Söder fordert Energiesteuer-Reform statt weiterer Tankrabatte
Veröffentlicht am: 25.09.2026 um 10:39 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
CSU-Chef Markus Söder fordert eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern und will über CO2-Bepreisung sowie weitere staatliche Preisbestandteile sprechen.
Söder verlangt dauerhafte Entlastung
Vor der Sitzung des Bundesrates in Berlin lobte der bayerische Ministerpräsident die geplanten Schritte zur Senkung der Spritpreise. Diese könnten jedoch nur ein erster Schritt sein, sagte Söder. Deutschland müsse grundsätzlich überlegen, wie sich die Energiepreise dauerhaft senken ließen.
Nach Söders Vorstellung braucht es ein „großes Paket“ mit dauerhaften Entlastungen. Die Politik könne nicht alle drei Monate zwischen Eingriff und Nichteingriff schwanken. Statt einer weiteren befristeten Maßnahme sei eine dauerhafte Regelung nötig, da sich die angespannte Weltlage nicht automatisch in den kommenden Monaten entspannen werde.
Tankrabatt soll fast 17 Cent bringen
Bundestag und Bundesrat wollen den nächsten Tankrabatt auf den Weg bringen. Die Energiesteuern auf Benzin und Diesel sollen um knapp 17 Cent je Liter sinken. Davon entfallen 14 Cent auf die Steuer selbst; zusammen mit der darauf anfallenden Mehrwertsteuer ergibt sich die genannte Entlastung.
Pendlerpauschale reicht Söder nicht
Auch die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr könne gegen die hohen Spritkosten helfen, reiche aber nicht aus, sagte Söder. Er fordert zusätzlich eine Energiesteuerreform.
Die sogenannte 12-Uhr-Regel an Tankstellen sei gescheitert und habe keine Entlastung gebracht. Bayern unterstütze deshalb den Antrag und die Idee, die Regel abzuschaffen. Söder verlangte, die Energiepreisfrage grundsätzlicher anzugehen.
Offen für Übergewinnsteuer und Preisdeckel
Söder bekräftigte zudem seine grundsätzliche Offenheit für eine Übergewinnsteuer, sofern sie auf europäischer Ebene funktioniere. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil müsse nun nachweisen, dass dies möglich sei.
Auch gegen einen Spritpreisdeckel habe er nichts einzuwenden. Zugleich verwies Söder auf Zweifel von Fachleuten, ob ein solches Modell tatsächlich funktioniere.
Zwischen Soforthilfe und Strukturreform
Der von Bundestag und Bundesrat geplante Tankrabatt soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter senken. Einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von knapp 17 Cent. Die Maßnahme ist für Oktober bis Dezember vorgesehen und soll rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Damit reagiert die Politik kurzfristig auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise.
Söders Forderung zielt über diese befristete Hilfe hinaus. Im Mittelpunkt stehen die CO2-Bepreisung und weitere staatliche Preisbestandteile, die Energie dauerhaft verteuern. Eine solche Reform hätte weitreichende Folgen für Autofahrer, Pendler, Unternehmen und den Klimaschutz, weil niedrigere Abgaben zwar die Kosten senken, zugleich aber Anreize zum Energiesparen und zur Umstellung auf klimafreundlichere Technologien schwächen könnten.
Preisregeln bleiben umstritten
Die Debatte über die 12-Uhr-Regel zeigt das Spannungsfeld. Die Vorgabe machte Preiserhöhungen planbarer, senkte das Preisniveau aber nach vorliegenden Analysen nicht. Kritiker bemängeln zudem größere Preisunterschiede innerhalb eines Tages. Ein geplanter dynamischer Spritpreisdeckel soll spätestens Anfang 2027 hinzukommen; seine konkrete Berechnung und die Auswirkungen auf Wettbewerb und Versorgung sind noch offen.
Für Verbraucher bedeutet der Streit, dass kurzfristige Entlastungen und langfristige Regeln parallel verhandelt werden. Entscheidend wird sein, ob eine Reform sozial zielgenau wirkt, die Versorgung sichert und zugleich die energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands berücksichtigt.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
n-tv: „Regierung will "dynamischen Spritpreisdeckel" einführen“ (23.09.2026)
Der Bericht bestätige den geplanten Tankrabatt von 17 Cent je Liter und den vorgesehenen Preisdeckel bis spätestens 1. Januar 2027. Er hebe zugleich die Warnungen von Ökonomen und des ADAC hervor, wonach ein Deckel den Wettbewerb schwächen, das Angebot verknappen und wegen regionaler Unterschiede schwer umzusetzen sein könne.
Der Artikel bestätige die geplante befristete Steuersenkung und stelle stärker die möglichen Folgen eines Preisdeckels für Mineralölbranche und Versorgungssicherheit heraus. Außerdem hebe er Kritik von Ökonomen und Verbraucherschützern hervor, die den Tankrabatt als pauschal, teuer oder klimapolitisch problematisch bewerteten; offen bleibe die konkrete Ausgestaltung der dauerhaften Entlastung.
Beide Berichte stellten die kurzfristige Entlastung als politisch beschlossenes Vorhaben dar, unterschieden sich aber beim Schwerpunkt: Während n-tv vor allem Wettbewerbs- und Umsetzungsrisiken beleuchte, rücke der Merkur zusätzlich die Verteilungs- und Klimawirkung sowie mögliche Versorgungsprobleme in den Mittelpunkt.
