ROUNDUP, Söder

Söder lÀsst bei kalter Progression nicht locker

Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 13:35 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
CSU-Chef Markus Söder lĂ€sst im Koalitionsstreit nicht locker und fordert einen sofortigen Ausgleich der Steuermehrbelastung durch die kalte Progression fĂŒr alle BĂŒrger.

Sein Bundesland wĂŒrde die Kosten auch mittragen, sagte der MinisterprĂ€sident der "Bild am Sonntag". "Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten."

Kalte Progression ist eine versteckte steuerliche Mehrbelastung, die entsteht, weil bei der Einkommensteuer die Inflation nicht berĂŒcksichtigt wird. Steigt das Einkommen, muss man mehr Steuern zahlen, auch wenn man sich von seinem Geld wegen der höheren Preise nicht mehr leisten kann. Ein vollstĂ€ndiger Ausgleich dieses PhĂ€nomens im Jahr 2027 wĂŒrde Bund, LĂ€nder und Kommunen zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten.

Koalition fand keine SpielrÀume

Das Thema war einer der Haupt-Streitpunkte in den Haushaltsverhandlungen von Union und SPD. Vor allem CDU und CSU bestanden darauf, den Effekt fĂŒr alle BĂŒrger auszugleichen. Die SPD hĂ€tte das mitgemacht, verlangte von der Union aber eine solide Finanzierung. Doch im Haushalt musste ohnehin krĂ€ftig gekĂŒrzt werden, deshalb gab es keine Einigung.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) argumentiert, zumindest fĂŒr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werde die kalte Progression durch die geplante Einkommensteuerreform ausgeglichen. Wer dagegen viel verdient, soll mehr Steuern zahlen. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der "Rheinischen Post", angesichts begrenzter finanzieller SpielrĂ€ume solle das Geld dort eingesetzt werden, wo es am dringendsten gebraucht werde: "bei kleinen und mittleren Einkommen, statt mit einem vollstĂ€ndigen Ausgleich auch hohe Einkommen umfassend zu entlasten".

Söder setzt LÀnderkollegen unter Druck

Der bayerische MinisterprĂ€sident argumentiert, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dĂŒrfe man nicht eine "seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit" aufkĂŒndigen. Das sei eine Frage von Gerechtigkeit und GlaubwĂŒrdigkeit.

Söder setzt damit nicht nur Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz (CDU) unter Druck, sondern auch seine MinisterprĂ€sidenten-Kollegen. Denn wenn die LĂ€nder ihren Teil der Kosten ĂŒbernehmen wĂŒrden, mĂŒsste der Bund nur noch den Bundesanteil von 1,8 Milliarden Euro und womöglich den Anteil der Kommunen (0,6 Milliarden Euro) finanzieren. Die LĂ€nder wĂŒrden 1,8 Milliarden zuschießen.

Nötig sei "ein Gemeinschaftswerk von Bund und LĂ€ndern", sagte Söder der "Bild am Sonntag". In den anderen BundeslĂ€ndern ist die Bereitschaft allerdings gering, auf Steuereinnahmen zu verzichten. Viele von ihnen haben weniger finanziellen Spielraum. Bayern ist mit Abstand der grĂ¶ĂŸte Geber im LĂ€nderfinanzausgleich.

Der rheinland-pfĂ€lzische MinisterprĂ€sident Gordon Schnieder wies den Vorstoß zurĂŒck. "Die LĂ€nderhaushalte sind aufgestellt, der Bundeshaushalt ist fertig verhandelt, im Parlament und Koalitionsausschuss. Wer jetzt kurzfristig zusĂ€tzliche Entlastungen fordert, muss sie auch vollstĂ€ndig aus Bundesmitteln finanzieren", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Man mĂŒsse sich fragen, "welche Vorhaben wir uns in welcher Reihenfolge leisten können - und ob die MĂŒtterrente III dabei derzeit tatsĂ€chlich Vorrang haben sollte". Die MĂŒtterrente ist ein Prestige-Projekt von Söder.

Haushaltsbeschluss am Freitag

Selbst wenn sich weitere LĂ€nder bereiterklĂ€ren wĂŒrden, den Progressionsausgleich mitzufinanzieren, kĂ€me die Initiative fĂŒr den Bundeshaushalts 2027 wohl zu spĂ€t. Der Etat wird in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten und soll am Freitag beschlossen werden.

Trotzdem ist nicht ganz ausgeschlossen, dass die kalte Progression fĂŒr 2027 noch ausgeglichen wird. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat bereits erklĂ€rt, dass man diesen Ausgleich auch im Laufe des nĂ€chsten Jahres rĂŒckwirkend beschließen könnte. Falls das Geld da ist.

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