Söder macht wenig Hoffnung auf Unions-Mitarbeit bei Energie
Veröffentlicht am: 18.11.2024 um 05:28 Uhr | dpa, AD HOC NEWS"Wir sind nicht das Reserverad der Ampel", sagte Söder, der gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil als Gast in der Sendung saĂ.
Die Ampel-Regierung habe ĂŒber drei Jahre Zeit gehabt, Energiepreise StĂŒck fĂŒr StĂŒck zu senken, sagte Söder. "Das haben sie nicht geschafft." Die Energiepolitik der Ampel-Koalition sei verfehlt, wichtige Entwicklungen seien viel zu spĂ€t erkannt worden.
Nötig sei nun eine grundlegende VerÀnderung in der Richtung der Politik. "Es braucht eine andere Politik in Deutschland und die andere Politik braucht eine neue Mehrheit", sagte der bayerische MinisterprÀsident. Es mache keinen Sinn, einzelne Punkte, etwa die Senkung der Netzentgelte, herauszugreifen.
Die Union werde jedoch bei zeitkritischen Vorhaben mitwirken, die noch vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar verabschiedet werden mĂŒssen. Er nannte ein Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichtes als Beispiel.
