Sonderurlaub: Nur 49% der Beschäftigten haben Tarifschutz

Arbeitnehmer in Deutschland haben keinen automatischen Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub. Die Rechtslage ist komplex und hängt von mehreren Faktoren ab.

Das Problem mit Paragraf 616 BGB

Die zentrale gesetzliche Grundlage ist Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Er besagt: Wer aus persönlichen Gründen kurzzeitig nicht arbeiten kann, behält seinen Vergütungsanspruch.

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Arbeitsrechtler sehen den Paragrafen bei Todesfällen oft als anwendbar. Allerdings fehlen konkrete Angaben zur Dauer der Freistellung. Zudem kann die Vorschrift in Arbeits- oder Tarifverträgen komplett ausgeschlossen werden.

Fehlt eine vertragliche Regelung, bleibt nur das direkte Gespräch mit dem Arbeitgeber.

Tarifverträge schaffen Klarheit

Präziser wird es dort, wo Tarifverträge greifen. Ein Beispiel: der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Paragraf 29 TVöD gewährt Beschäftigten beim Tod des Ehepartners, eines Kindes oder eines Elternteils zwei Tage bezahlten Sonderurlaub.

In der Privatwirtschaft hängen solche Ansprüche stark vom individuellen Arbeitsvertrag ab. Das Problem: Die Tarifbindung in Deutschland sinkt. Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) arbeiten nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen.

Weitere Anlässe für bezahlte Freistellung

Neben Trauerfällen gibt es andere persönliche Anlässe, bei denen Arbeitnehmer mit freien Tagen rechnen können – ohne den Jahresurlaub anzutasten:

• Eigene Hochzeit: In der Regel ein Tag
• Geburt eines Kindes: Ein Tag für Väter beziehungsweise Partner
• Beruflich bedingter Umzug: Meist ein Tag
• Betriebsjubiläen: Ein Tag bei 25 oder 40 Jahren Betriebszugehörigkeit
• Erkrankung des eigenen Kindes: Bis zu vier Tage bezahlte Freistellung

Diese Ansprüche ergeben sich aus dem BGB, dem Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarungen.

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Was gilt während der Elternzeit?

Der gesetzliche Urlaubsanspruch bleibt während der Elternzeit grundsätzlich bestehen. Arbeitgeber dürfen ihn jedoch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Diese Regelung basiert auf dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und wurde durch Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.

Die wichtigste Erkenntnis: Sicherheit über freie Tage bei Todesfällen oder anderen einschneidenden Lebensereignissen gibt nur der Blick in den eigenen Arbeits- oder Tarifvertrag. Da Deutschland bei der Umsetzung der EU-Mindestlohn-Richtlinie hinterherhinkt, bleibt die individuelle Vertragssituation für die meisten Arbeitnehmer entscheidend.

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