Sozialabgaben: IG BCE und BAVC fordern eine Obergrenze von 40 Prozent

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) haben einen gemeinsamen 12-Punkte-Plan mit dem Titel „Gemeinsam für Standort und Beschäftigung“ an die Bundesregierung übergeben. Das Papier richtet sich an Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Die Initiative soll die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der chemisch-pharmazeutischen Industrie verbessern, Arbeitsplätze sichern und verlässliche Arbeitsbedingungen über alle Generationen hinweg gewährleisten. Die IG BCE vertritt dabei rund 550.000 Mitglieder sowie gut 1,1 Millionen Beschäftigte.

Mehr Tarifautonomie und Deckelung der Sozialabgaben

Ein zentraler Pfeiler des vorgelegten Papiers umfasst die Ausweitung tariflicher Gestaltungsspielräume. IG BCE und BAVC fordern, tarifliche Öffnungs- und Gestaltungsmöglichkeiten künftig zum Regelfall zu machen. Dies betreffe insbesondere Regelungen zu Arbeitszeiten, Befristungen, dem Kündigungsschutz sowie Fragen der Entgelttransparenz.

Bezüglich der europäischen Entgelttransparenzrichtlinie setzen sich die Verbände dafür ein, dass für tarifgebundene Unternehmen eine Vermutung der Diskriminierungsfreiheit gilt und diese von bürokratischen Berichtspflichten befreit werden.

Darüber hinaus dringen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband auf eine finanzielle Entlastung: Als politische Orientierung fordern sie eine Begrenzung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags auf maximal 40 Prozent. Zudem sprechen sich beide Seiten für eine steuerliche und beitragsrechtliche Besserstellung von Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit aus.

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Erhalt des Blockmodells bei der Altersteilzeit

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Altersvorsorge und dem Übergang in den Ruhestand. IG BCE und BAVC fordern den Erhalt des sogenannten Blockmodells der Altersteilzeit. Dieses Instrument, bei dem Beschäftigte in einer ersten phase bei reduzierter Bezahlung Vollzeit arbeiten und in der anschließenden Freistellungsphase bei gleichen Bezügen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, wurde 1996 von den Chemie-Sozialpartnern etabliert.

Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte zuvor die Abschaffung dieses Modells vorgeschlagen. Nicht nur die Chemiebranche, sondern auch die Sozialpartner aus der Stahl- sowie der Metall- und Elektroindustrie lehnen dieses Vorhaben strikt ab.

Speziell für Arbeitnehmer, die über viele Jahre unter extremen Belastungen wie Nacht-, Hitze- oder Kältearbeit tätig waren, schlägt die Chemiebranche zudem vor, Renteneintritte mit geringeren Abschlägen früher zu ermöglichen.

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Übergreifende Branchendialoge der Industrie

Die Vorlage des Papiers steht im Kontext einer Reihe ministerieller Branchendialoge, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie organisiert hatte.

Nach Gesprächen mit Vertretern der Automobilindustrie, des Maschinenbaus und der Elektroindustrie am 22. September 2026 sowie der Stahlbranche am 23. September 2026 fand am 29. September 2026 der Branchendialog für die Chemieindustrie statt.

Die daraus hervorgegangenen drei Ergebnispapiere wurden an das Bundeskanzleramt übermittelt. Neben dem spezifischen 12-Punkte-Plan der Chemiebranche und Maßnahmen für die Stahlindustrie legten Verbände und Gewerkschaften der beteiligten Schlüsselbranchen auch übergreifende Vorschläge vor.

Zu den gemeinsamen Kernforderungen der Industrieallianz zählen unter anderem wettbewerbsfähige, niedrigere Energiepreise, ein konsequenter Abbau bürokratischer Hürden sowie ein wirksamer Schutz vor internationaler Konkurrenz.

Neben Fragen der Transformation und des produktiven wie sicheren Einsatzes künstlicher Intelligenz fordern die Sozialpartner zudem gezielte Impulse für duale Ausbildung, betriebliche Weiterbildung und ein effizienteres betriebliches Gesundheitsmanagement.