SozialkĂĽrzungen: Ă–sterreich plant 200 Mio. Euro Einsparungen 2027/ 28
13.06.2026 - 02:30:30 | boerse-global.de
In Deutschland sorgt ein Strategiepapier aus dem Kanzleramt für Aufsehen, in Österreich stehen konkrete Anpassungen im Doppelbudget 2027/28 an. Beide Länder wollen die Staatsausgaben senken und bestehende Förderungen neu ausrichten.
Österreich: Altersteilzeit und Arbeitsmarktförderung unter Druck
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Für das österreichische Doppelbudget 2027/28 plant die Regierung Einsparungen von rund 200 Millionen Euro im Arbeitsmarktbereich. Ein zentraler Punkt: die Reform der Altersteilzeit. Die Ersatzrate beim Altersteilzeitgeld soll entgegen ursprünglicher Pläne ab 2029 nicht auf 90 Prozent steigen. Stattdessen ist eine Deckelung der Bemessungsgrundlage auf 75 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage vorgesehen – rund 5.200 Euro monatlich.
Weitere Maßnahmen betreffen die geringfügige Beschäftigung. Die Zuverdienstgrenze soll 2027 eingefroren werden, die Dienstgeberabgabe von 19,4 auf 23 Prozent steigen. Für Arbeitnehmer über 63 Jahre ist ein Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Gespräch. Die Krankenversicherungsgutschrift für Selbstständige will die Regierung bis 2028 komplett streichen. Auch das AMS muss mit Kürzungen bei Unternehmensförderungen rechnen.
Die Koalition zeigt unterschiedliche Ansätze. Die NEOS schlugen vor, die Altersteilzeit auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zu beschränken – das würde die jährlichen Kosten von 600 auf 200 Millionen Euro senken. Die ÖVP hielt am grundsätzlichen Modell fest, befürwortete aber die neue Obergrenze.
Deutschland: EffizienzprĂĽfung mit weitreichenden Folgen
In Berlin sorgt ein über 100-seitiges Dokument aus dem Kanzleramt für Debatten. Der Titel: „Austausch Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Das Papier enthält mehr als 70 Vorschläge für Kürzungen im Sozialbereich.
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Besonders umstritten: die mögliche Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs auf Schulassistenz und Integrationshilfen für Kinder mit Behinderungen. Experten beziffern das Einsparpotenzial auf rund drei Milliarden Euro. Auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende steht auf dem Prüfstand – mehr als 850.000 Kinder wären betroffen.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen, ursprünglich für das Schuljahr 2026/27 geplant, wird ebenfalls hinterfragt. Die Opposition kritisiert die Überlegungen scharf und warnt vor langfristigen gesellschaftlichen Folgekosten – besonders angesichts der Rekorddefizite der Kommunen im Jahr 2025.
Reformen bei Rente und Krankenversicherung
Über die aktuellen Budgetverhandlungen hinaus verfolgt die Bundesregierung einen grundlegenden Reformkurs. In parlamentarischen Debatten Mitte Juni wurden Vorhaben zur Renten- und Krankenversicherung konkretisiert. Geplant sind höhere Zuzahlungen bei Krankenkassen und Einschnitte bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Diskutiert wird auch ein steigendes Renteneintrittsalter. Gleichzeitig plant die Regierung eine Flexibilisierung der Arbeitszeit: Tägliche Höchstgrenzen sollen durch wöchentliche Obergrenzen ersetzt werden. Das gibt Unternehmen mehr Spielraum bei der Einsatzplanung. Die Reformen sollen bis zur Sommerpause Mitte Juli weiter vorangetrieben werden.
Gewinner und Verlierer der Sparpläne
Die geplanten Maßnahmen treffen Wirtschaft und Kommunen unterschiedlich. In Österreich soll ab 2028 der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds für Unternehmen um einen Prozentpunkt sinken – eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro. Davon profitieren besonders personalintensive Branchen wie Handel, Gastronomie und Pflege.
Andere Sektoren müssen mit Verlusten rechnen. Dem ORF droht durch den Wegfall der Vorsteuer-Abgeltung ein jährliches Minus von 93 Millionen Euro. Auch bei der Bahninfrastruktur und bei Kur- und Rehabilitationseinrichtungen zeichnen sich Kürzungen ab. In Deutschland blicken die Kommunen mit Sorge auf die Entwicklung – sie verzeichneten bereits im Vorjahr ein Defizit von fast 32 Milliarden Euro und fürchten zusätzliche Belastungen bei der sozialen Sicherung.
