Spanien billigt Mietdekret: Schutz vor Zwangsräumungen bis Ende 2030

Das spanische Übergangsparlament hat ein umfassendes Wohnungsdekret der Regierung mit einer Mehrheit von nur einer Stimme gebilligt. In der entscheidenden Abstimmung des Ständigen Ausschusses sprachen sich 35 Abgeordnete für das Vorhaben aus, während 34 Parlamentarier dagegen stimmten. Das gebilligte Königliche Dekret 29/2026 war bereits seit dem 8. Oktober 2026 vorläufig in Kraft und erhält durch das Votum nun parlamentarische Bestätigung.

Ein parallel eingebrachtes zweites Dekret scheiterte hingegen im selben Gremium. Die Vorlage 28/2026 sah eine automatische Verlängerung auslaufender Mietverträge mit sechsmonatiger Kündigungsfrist und einer Entschädigung in Höhe einer Jahresmiete vor, wurde jedoch mit 35 zu 34 Stimmen abgelehnt.

Minister Pablo Bustinduy bezifferte die durchschnittliche Ersparnis der fünf Millionen Mieter durch diese abgelehnte automatische Vertragsverlängerung auf 4.341 Euro pro Haushalt.

Weitreichende Auflagen für Mietmarkt und Investoren

Das nun bestätigte Dekret bringt tiefgreifende Regulierungen mit sich. Besonders schutzbedürftige Mieter ohne alternative Wohnmöglichkeit sind bis zum 31. Dezember 2030 vor Zwangsräumungen geschützt.

In der öffentlichen Debatte in Spanien wird das Gesetzespaket auch als Decreto Maricarmen bezeichnet. Dies geht auf den Fall der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal zurück, die im September 2026 in Madrid zwangsgeräumt worden war und wenige Tage später verstarb.

Zusätzlich untersagt das Dekret bestimmten Investoren bis 2030, Wohnimmobilien für weniger als 70 Prozent ihres offiziellen Wertes zu erwerben. Bei regulären Mietverträgen sind Mietsteigerungen bis zum 31. Dezember 2027 auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzt; überschreitet die Miete den offiziellen Referenzpreis, wird sie eingefroren.

Mietverträge, die vor dem 31. Dezember 2028 enden, können um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Zudem gelten schärfere Vorgaben für Zeitmietverträge sowie die Vermietung einzelner Zimmer.

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Steuerliche Anpassungen und milliardenschwere Programme

Die Neuregelung greift auch in das Steuerrecht und die kurzfristige Ferienvermietung ein. Ab dem 1. Dezember 2026 fällt auf möblierte Kurzzeitvermietungen von maximal 30 Nächten eine Mehrwertsteuer von zehn Prozent an, sofern es sich nicht um den Hauptwohnsitz des Eigentümers handelt.

Zur Entlastung von Mietern wird ein Abzug bei der Einkommensteuer von zehn Prozent des Mietzinses für Steuerbemessungsgrundlagen unter 33.007,2 Euro eingeführt. Kommunen erhalten zudem die Möglichkeit, Zuschläge bei der Immobiliensteuer von bis zu 150 Prozent auf Leerstand und touristische Vermietung zu erheben.

Zur Förderung des Wohnungsbaus umfasst die Initiative das Programm TU-CASA, das zehn Milliarden Euro für zinslose Darlehen von bis zu 50.000 Euro für Erstkäufer bereitstellt. Ergänzend stehen zwei Milliarden Euro über das staatliche Kreditinstitut ICO für den sozialen Mietwohnungsbau sowie 280 Millionen Euro an Garantien für industrialisiertes Bauen bereit. Ein Fonds für soziale Wirkung ist mit 400 Millionen Euro dotiert.

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Politische Spannungen vor der Neuwahl

Die Abstimmung fand vor dem Hintergrund erheblicher gesellschaftlicher Spannungen statt. Am 11. November 2026 hatte ein Generalstreik die Debatte angeheizt, an dem sich rund 120.000 Menschen in Madrid und etwa 55.000 Menschen in Barcelona beteiligten. Nach Angaben der spanischen Zentralbank besteht im Land ein Fehlbedarf von rund 750.000 Wohneinheiten.

Die beiden ursprünglichen Dekrete vom 6. Oktober 2026 waren im Oktober bereits von der Volkspartei PP, Vox und Junts abgelehnt worden. Vor der anstehenden Neuwahl am 29. November 2026 kündigte die PP an, das Mietendekret im Falle eines Wahlsieges wieder aufzuheben. Umfragen sehen die Partei gemeinsam mit Vox bei einer absoluten Mehrheit.