Klingbeil kritisiert Koalitionspartner: FDP irrt gewaltig
21.04.2024 - 19:22:12 | dpa.de"Es ist richtig, dass wir etwas tun mĂŒssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, ArbeitsplĂ€tze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. DafĂŒr tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig", sagte Klingbeil am Sonntag der "Bild".
Der SPD-Chef weiter: "Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem RĂŒcken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wer 45 Jahre lang in KrankenhĂ€usern, Kitas oder auf dem Bau fĂŒr unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh (SPD) sagte der "Bild": "Wenn die FDP das ernst meinen wĂŒrde - also jetzt umzusetzen gedenkt - dann liest sich das Papier wie eine AustrittserklĂ€rung aus der Koalition." Das FDP-PrĂ€sidium will an diesem Montag ein Beschlusspapier beraten, das unter anderem vorsieht, dass Jobverweigerern das BĂŒrgergeld sofort um 30 Prozent gekĂŒrzt werden kann und die Rente mit 63 abgeschafft wird.
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