SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Fehler bei Zweitwohnsitzsteuer eingeräumt

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat öffentlich Fehler im Zusammenhang mit der Versteuerung seines Zweitwohnsitzes in Berlin eingeräumt. Wie aus Berichten von Mitte September hervorgeht, habe der Politiker Versäumnisse bei der Abgabe der erforderlichen Steuererklärungen für seine Wohnung in der Bundeshauptstadt eingeräumt. Er gab an, übersehen zu haben, dass die bisherigen Zahlungen an die Finanzbehörden lediglich auf Schätzungen beruhten und die formale Erklärung für diesen Bereich fehlte.

Der Fall betrifft die steuerliche Behandlung der Berliner Wohnung des Politikers. Klüssendorf, der seinen Hauptwohnsitz in Lübeck unterhält, nutzt für seine parlamentarische Arbeit und seine Funktion als Generalsekretär der SPD einen Zweitwohnsitz in Berlin. Für diesen fällt die kommunale Zweitwohnsitzsteuer an, deren korrekte Festsetzung eine entsprechende Erklärung des Steuerpflichtigen voraussetzt.

Inzwischen wurden die ausstehenden Unterlagen laut Berichten beim zuständigen Finanzamt nachgereicht. Der SPD-Politiker habe damit auf die Unregelmäßigkeiten reagiert, nachdem das Fehlen der Erklärungen und die Grundlage der bisherigen Steuerzahlungen auf Schätzungsbasis erkannt worden waren. Die Nachmeldung der Dokumente soll nun für eine ordnungsgemäße steuerliche Erfassung der vergangenen Jahre sorgen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Nachmeldung besteht laut einem Steuerberater die Aussicht auf eine Entlastung. Demnach sei voraussichtlich keine Nachzahlung zu erwarten. Vielmehr geht die steuerliche Vertretung davon aus, dass es zu einer Steuerrückerstattung kommen werde.

Wer einen Zweitwohnsitz hält und die Erklärung nie abgegeben hat, zahlt oft jahrelang auf Basis von Schätzungen des Finanzamts — und damit häufig zu viel. Genau das ist im Fall Klüssendorf passiert: Die Unterlagen wurden nachgereicht, und laut seinem Steuerberater ist statt einer Nachzahlung eine Rückerstattung zu erwarten. Unser kostenloser Leitfaden zeigt Ihnen in klaren Schritten, wie Sie Ihren Bescheid prüfen und zu viel Gezahltes zurückholen. Zweitwohnsitzsteuer-Leitfaden jetzt anfordern

Begründet wird dies damit, dass Klüssendorf über Jahre hinweg mutmaßlich zu hohe Beträge gezahlt habe, da die Schätzungen des Finanzamtes die tatsächliche Steuerschuld überstiegen hätten.

Die endgültige Entscheidung über den Ausgang des Verfahrens und die tatsächliche Höhe möglicher Erstattungen liegt nun bei den Berliner Finanzbehörden. Diese müssen die nachgereichten Unterlagen prüfen und die Steuerbescheide für die betreffenden Zeiträume auf Basis der nun vorliegenden Fakten neu berechnen.

Bis zum Abschluss dieser behördlichen Prüfung bleibt die abschließende finanzielle und rechtliche Bewertung der Versäumnisse offen. Klüssendorf selbst hat die Transparenz in dieser Angelegenheit gesucht und den Fehler öffentlich als eigenes Versäumnis adressiert.

Mehr zum Thema bei Handelsblatt: „Steuern: Klüssendorf räumt Fehler bei Zweitwohnsitzsteuer ein“

de | wirtschaft | 70118490 |