SPD-Generalsekretär: Geld für Bildungsinfrastruktur ist elementar

Auf die Frage, in welche Baustellen er Geld aus dem neuen Sonderschuldentopf als allererstes geben würde, sagte er der "Bild am Sonntag": "Da müssen wir jetzt priorisieren. Es muss in der Koalition entschieden werden. Aber die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt." Viele Menschen erlebten, dass es in den Schulen durchregne und die Kinder dort keine guten Bedingungen hätten.

Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat den Weg für ein Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Zudem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.

Miersch sagte, er sei "auf alle Fälle für einen Kaufanreiz" für E-Autos. "Gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können. Da gibt es neben der Kaufprämie auch die Möglichkeit von Leasing. Darüber werden wir in den Koalitionsgesprächen befinden müssen." Beim Klimaschutz könne sich Deutschland keinen Aufschub leisten. "Insofern ist das Thema, wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren, wichtig", sagte der SPD-Generalsekretär. Der abrupte Wegfall der E-Auto-Prämie in Deutschland hatte im Jahr 2023 die Nachfrage nach Batterieautos einbrechen lassen.

Union und SPD führen derzeit Koalitionsgespräche. An diesem Montag sollen Arbeitsgruppen ihre Textvorschläge für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Danach befasst sich eine kleinere Steuerungsgruppe damit.