Spritpreisdeckel: Monopolkommission warnt vor Folgen

Die Monopolkommission warnt vor möglichen Nebenwirkungen des geplanten Spritpreisdeckels. Ihr Vorsitzender Tomaso Duso sagte der „Süddeutschen Zeitung“, ein Deckel könne in der Praxis zum Zielpreis werden, an dem sich auch günstigere Tankstellen orientierten.

Duso sieht ein grundlegendes Dilemma: Wird die Obergrenze großzügig festgelegt, bleibt sie wirkungslos; wird sie eng gesetzt, könnten Anbieter unter Einstandspreis verkaufen müssen und Lieferungen in Nachbarländer umleiten.

Bund plant Preisobergrenze bis zum Jahreswechsel

Die Bundesregierung hatte am vergangenen Freitag in ihrem Entlastungspaket einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens vereinbart. Die Regelung soll bis spätestens zur Jahreswende stehen und zunächst für die Dauer der Energiekrise gelten.

Dafür will der Bund regelmäßig mit der Mineralölwirtschaft sprechen, um Höchstpreise für Benzin und Diesel festzulegen. Die konkrete Berechnung und die rechtliche Ausgestaltung sind damit zentrale Punkte der weiteren Umsetzung.

Warnung vor Koordination der Tankstellen

Duso sieht zudem die Gefahr von Absprachen innerhalb der Branche. Der belgische Höchstpreis basiert seit 1974 auf einem Vertrag zwischen Regierung und Mineralölverband.

Eine Untersuchung zeige nach seinen Angaben, dass ein Teil der Tankstellen den Höchstpreis zur Koordination nutze, ohne dass er sie tatsächlich beschränke. „In einem konzentrierten Markt ist das aus wettbewerblicher Sicht genau das Falsche“, sagte Duso.

Der geplante Spritpreisdeckel ist Teil eines zweistufigen Entlastungspakets. Zunächst soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Oktober bis Jahresende um 14 Cent je Liter sinken; einschließlich der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von knapp 17 Cent. Für den Staat werden dafür Einnahmeausfälle von rund 2,5 Milliarden Euro erwartet.

Preisbildung und Versorgung

Ein Preisdeckel unterscheidet sich vom Tankrabatt: Er senkt den Preis nicht automatisch, sondern begrenzt den zulässigen Höchstpreis. Entscheidend ist deshalb die Berechnungsmethode. Berücksichtigt werden können unter anderem Rohstoffkosten, Transport, Lagerung, Versicherung und eine Gewinnspanne. Je niedriger die Obergrenze angesetzt wird, desto größer wird der Eingriff in die Kalkulation der Anbieter.

Die von Tomaso Duso beschriebenen Risiken betreffen zwei Ebenen. Ein öffentlich bekannter Höchstpreis kann zum Orientierungspunkt für Unternehmen werden und damit den Wettbewerb um niedrigere Preise schwächen. Zugleich könnte ein zu knapp bemessener Preis die Belieferung einzelner Regionen erschweren, wenn Verkäufe wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind oder Kraftstoff in profitablere Nachbarländer fließt.

Umsetzung bis Anfang 2027

Die Bundesregierung will den Deckel spätestens zum 1. Januar 2027 einführen und die Maßnahme auf die Energiekrise begrenzen. Bis dahin müssen Gespräche mit der Mineralölwirtschaft, eine rechtssichere Regelung und ein Verfahren zur laufenden Preisberechnung festgelegt werden. Für Autofahrer bleibt damit offen, wie stark der Deckel tatsächlich wirkt und ob Benzin und Diesel an allen Tankstellen gleichermaßen verfügbar bleiben.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Spritpreisdeckel und Tankrabatt: Wichtigen Fragen und Antworten“ (20.09.2026)

Der Beitrag erklärt den geplanten Höchstpreis und die vorgesehene Einführung spätestens zum 1. Januar 2027. Anders als die dts-Meldung liegt der Schwerpunkt auf der praktischen Ausgestaltung, den Kosten des Gesamtpakets und der Frage, wer von den Maßnahmen profitiert.

Deutschlandfunk: „Tankrabatt und Preisdeckel - Was die Bundesregierung gegen die hohen Spritpreise plant“ (20.09.2026)

Der Deutschlandfunk beschreibt den Deckel als Obergrenze, die zusätzliche Krisengewinne begrenzen soll, und verweist auf die noch offene konkrete Ausgestaltung im Gespräch mit der Mineralölwirtschaft. Damit ergänzt der Beitrag die wettbewerbsrechtliche Warnung um die finanzielle Dimension des Tankrabatts und das anstehende parlamentarische Verfahren.

Übereinstimmung besteht beim Ziel eines befristeten Preisdeckels und beim engen Zeitplan. Unterschiedliche Schwerpunkte setzen die Beiträge bei der staatlichen Kostenbelastung, der Weitergabe von Entlastungen und der praktischen Berechnung des Höchstpreises.