Spritpreisdeckel: Reiche will Autobahntankstellen ausnehmen
Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 11:48 Uhr | dpa, AD HOC NEWSRegelung soll Versorgung sichern
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Autobahntankstellen vom Preisdeckel für Benzin und Diesel ausnehmen.
- Für Autohöfe soll der Höchstpreis gelten, während Länder regionale Abweichungen ermöglichen können.
- Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf und die Berechnungsverordnung am 2. Dezember beschließen.
Reiche plant Ausnahme für Autobahntankstellen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Autobahntankstellen vom geplanten Preisdeckel für Benzin und Diesel ausnehmen. Für Autohöfe soll die Preisobergrenze dagegen gelten.
Höhere Kosten als Begründung
Nach Angaben aus Reiches Ministerium haben Autobahntankstellen im Durchschnitt höhere Kosten als herkömmliche Straßentankstellen. Als Gründe gelten unter anderem höhere Pachtgebühren und die Pflicht, rund um die Uhr zu öffnen.
Reiches Ministerium hat einen neuen Entwurf für den Spritpreisdeckel zur ersten regierungsinternen Abstimmung mit dem Kanzleramt und dem Finanzministerium gegeben. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf und die zugehörige Rechtsverordnung am 2. Dezember beschließen.
Preisdeckel soll zum Jahreswechsel starten
Bund und Länder hatten die Einführung des Preisdeckels wegen der hohen Spritpreise vereinbart. Er soll den derzeit geltenden Tankrabatt ablösen und zum 1. Januar aktiviert werden.
Der erste Entwurf aus Reiches Ministerium war von der SPD als untauglich bewertet worden, weil er hohe Hürden für ein Inkrafttreten vorsah. Im Koalitionsausschuss vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstag, dass der Deckel zum Jahresbeginn aktiviert wird.
Versorgungssicherheit im Mittelpunkt
Im Wirtschaftsministerium wird betont, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben müsse. Ein niedriger Preis könne problematisch sein, wenn Tankstellen zu diesem Preis nicht wirtschaftlich verkaufen könnten.
Vorgesehen ist außerdem, dass die Länder vom bundesweiten Deckel abweichen können, wenn unterschiedliche Kosten für Beschaffung und Transport vorliegen. Das Ministerium verweist für eine gezielte Entlastung der Bürger zugleich auf andere Instrumente wie einkommensabhängige Direktauszahlungen, die technisch derzeit noch nicht umgesetzt werden können.
Der geplante Preisdeckel soll den seit Anfang Oktober geltenden Tankrabatt ablösen und ab dem 1. Januar greifen. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise, verfolgt aber zugleich das Ziel, Eingriffe in den Markt so zu begrenzen, dass Tankstellen wirtschaftlich weiterarbeiten können.
Autobahntankstellen stehen dabei vor besonderen Kostenbedingungen. Höhere Pachten und die Verpflichtung zur durchgehenden Öffnung verteuern ihren Betrieb gegenüber herkömmlichen Straßentankstellen. Eine Ausnahme soll verhindern, dass ein einheitlicher Höchstpreis an diesen Standorten zu Lieferproblemen oder einer eingeschränkten Versorgung führt.
Deckel mit regionalen Spielräumen
Für Autofahrer bedeutet die geplante Ausnahme, dass der Höchstpreis nicht an jeder Tankstelle gleichermaßen gelten würde. Autohöfe sollen demgegenüber einbezogen werden. Zusätzlich ist vorgesehen, den Ländern Abweichungen vom bundesweiten Preisrahmen zu ermöglichen, wenn sich Beschaffungs- und Transportkosten regional unterscheiden.
Politisch steht der Entwurf zwischen sozialer Entlastung und marktwirtschaftlichen Risiken. Die SPD hatte Reiches ersten Vorschlag wegen hoher Hürden kritisiert; nun soll der Deckel zum Jahreswechsel aktiviert werden. Die Kabinettsentscheidung am 2. Dezember wird deshalb für die konkrete Ausgestaltung entscheidend sein.
