Spritpreise: Bundesrat prüft Abschaffung der 12-Uhr-Regel

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) fordert die Abschaffung der seit April geltenden 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen.

Bundesrat befasst sich mit Abschaffung

Auf Vorstoß Schleswig-Holsteins befasst sich der Bundesrat am Freitag mit der Tankregel. Madsen sagte, sie habe bislang keinen erkennbaren Entlastungseffekt beim Tanken gezeigt. Die Regel habe weder für mehr Verlässlichkeit noch für eine bessere Vergleichbarkeit der Preise gesorgt.

Auch der ADAC spricht sich für eine komplette Abschaffung aus. Nach Einschätzung des Automobilclubs wurde der Zeitpunkt der Preiserhöhung zwar vorhersehbarer, die Preise seien dadurch aber nicht gesunken. Vielmehr habe sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet.

Bis zu 17 Cent Unterschied bei Diesel

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur einmal am Tag erhöhen – um 12 Uhr. Senkungen sind jederzeit möglich. ADAC-Experte Stefan Gerwens sagte, im September habe der Unterschied zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Tagespreis für einen Liter Diesel bei 17 Cent gelegen.

Das Preisspektrum sei damit größer als vor Einführung der Regel. Verbraucher, die etwa auf einer längeren Fahrt mittags tanken müssten, erlebten dadurch deutliche Preissprünge.

Weniger Preisänderungen, aber keine Entlastung

Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics sagte, Tankstellen änderten ihre Preise seit Einführung der Regel im Schnitt achtmal pro Tag. Zuvor seien es durchschnittlich 22 Preisänderungen gewesen. Niedrigere Zahlungen ergäben sich daraus jedoch nicht automatisch, weil die Kosten von Tankzeit und Tankmenge abhingen.

Haucap verwies zudem auf veränderte Öffnungszeiten mancher Tankstellen. Betreiber könnten nachts weniger hohe Margen erzielen und hätten deshalb ihre Öffnungszeiten angepasst.

Studien bewerten die Regel kritisch

Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung stellte in einer Studie fest, dass die Regel der Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne verschafft habe. Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge in den ersten zwei Wochen nach Einführung demnach durchschnittlich sechs Cent je Liter höher als in den zwei Wochen davor. Für Diesel fanden ZEW und DICE keinen eindeutigen Effekt.

Nach Angaben des ZEW führt die einmalige Preiserhöhung zudem zu höheren Durchschnittspreisen. Die Preise seien von mittags bis in die Abendstunden systematisch erhöht, während sie morgens tendenziell unter dem Tagesdurchschnitt lägen. Auch das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung bewertete die Maßnahme negativ.

Tausendfache Verstöße registriert

Nach Angaben des Bundeskartellamts wurde seit Einführung der Regel tausendfach dagegen verstoßen. In den ersten Wochen habe es neben technischen Fehlern auch deutliche Abweichungen und Erhöhungen wenige Minuten nach 12 Uhr gegeben. Tankstellen müssen Preiserhöhungen innerhalb von fünf Minuten an eine Datenbank des Bundeskartellamts melden; für Sanktionen sind die Bundesländer zuständig.

Auch Verbraucherschützer kritisieren die Regel, weil die günstigsten Preise häufig am späten Vormittag erreicht würden. Diese Zeit sei für viele Berufstätige ungünstig.

Spritpreise nach Rekorden leicht gesunken

Das Bundeswirtschaftsministerium soll die Auswirkungen der Regel auswerten und ein Jahr nach ihrer Einführung dem Bundestag berichten. Nach Rekordständen in der vergangenen Woche gingen die Preise zuletzt leicht zurück.

Nach ADAC-Daten waren Diesel und Superbenzin E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Dienstag günstiger als am Montag. Auch am Mittwochvormittag lagen die beim Portal Tankerkönig erhobenen Preise besonders für Diesel unter den Werten des Vorjahreszeitpunkts. Als wichtigen Grund gelten zuletzt gesunkene Rohölpreise.

Regel sollte Preistransparenz schaffen

Die seit dem 1. April geltende 12-Uhr-Regel ist Teil eines gesetzlichen Versuchs, Preissprünge an Tankstellen für Verbraucher besser vorhersehbar zu machen. Sie begrenzt ausschließlich Erhöhungen: Tankstellen dürfen Preise jederzeit senken, aber nur einmal täglich – um 12 Uhr – anheben.

Die bisherige Bilanz fällt nach den vorliegenden Analysen kritisch aus. Der ADAC und wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Preisänderungen zwar deutlich gesunken sei, daraus aber kein verlässlicher Vorteil für die Kunden entstanden sei. Entscheidend bleibt die Tankzeit: Wer vor dem Mittag tanken kann, hat eher Chancen auf niedrigere Preise, während Berufspendler und Reisende nach 12 Uhr stärker belastet werden können.

Entscheidung im Bundesrat

Mit der Befassung des Bundesrates erreicht die Debatte eine politische Entscheidungsstufe. Eine Abschaffung würde den Tankstellen wieder mehr Spielraum bei Preisanpassungen geben, könnte aber zugleich die kurzfristige Vergleichbarkeit erschweren. Für Autofahrer wäre deshalb nicht nur die Zahl der Preisänderungen relevant, sondern vor allem, ob sich die täglichen Preisabstände tatsächlich verringern.

Die Diskussion fällt zudem in eine Phase hoher Kraftstoffkosten. Selbst geringe Unterschiede pro Liter summieren sich bei großen Tankfüllungen und treffen Menschen mit langen Arbeitswegen besonders stark. Parallel soll die Bundesregierung die Auswirkungen der Regel nach einem Jahr auswerten und dem Bundestag berichten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau.de: „ADAC fordert Abschaffung der 12-Uhr-Regel an Tankstellen“ (23.09.2026)

Der Bericht hebe hervor, der ADAC fordere die Abschaffung der Regel, weil diese zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen reduziert und den Zeitpunkt der Erhöhung vorhersehbarer gemacht habe, die Preise aber nicht gesenkt worden seien. Als zusätzlichen Schwerpunkt nenne der Artikel Auswertungen des ZEW und des Fraunhofer-Instituts, die höhere Durchschnittspreise beziehungsweise eine negative Bewertung der Maßnahme nahelegten.

Damit bestätige der Beitrag die Kritik am fehlenden Entlastungseffekt und ordne sie stärker über wissenschaftliche Untersuchungen ein. Offen bleibe auch dort, wie eine alternative Regelung Preistransparenz und niedrigere Tagespreise zugleich gewährleisten könne.

Medienübergreifend bestehe damit Einigkeit über die zentrale Kritik am fehlenden Preisvorteil; der verlinkte Bericht betone zusätzlich die gesunkene Zahl der Preisänderungen und die wissenschaftliche Bewertung.