Staatsverschuldung: Schuldenberg klettert auf 2.726 Milliarden Euro

Die Staatsverschuldung kletterte durch Sondervermögen auf einen neuen Höchststand. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Kommunen, die mit Rekorddefiziten rechnen. In der Politik rücken nun Reformen des Sozialstaats und neue Finanzregeln zwischen Bund und Ländern in den Fokus.

Schuldenberg wächst auf 2.726 Milliarden Euro

Nach Daten des Statistischen Bundesamts beliefen sich die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts Ende März auf 2.726,5 Milliarden Euro. Das sind 2,4 Prozent mehr als zum Jahresende 2025 – ein Plus von 64,9 Milliarden Euro.

Haupttreiber war der Bund. Seine Verschuldung stieg auf 1.884,9 Milliarden Euro. Besonders die Sondervermögen legten kräftig zu: Das Infrastruktur-Sondervermögen wuchs um knapp 45 Prozent auf 35,2 Milliarden Euro. Das Bundeswehr-Sondervermögen stieg um 10,2 Prozent auf 47,4 Milliarden Euro.

Auch die Länder erhöhten ihre Schulden um 17,6 Milliarden Euro auf 642,2 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden kamen 3,0 Milliarden Euro hinzu – insgesamt 199,3 Milliarden Euro. Einzig die Sozialversicherung konnte ihre Schulden leicht senken: minus 1,8 Prozent auf 9,3 Millionen Euro.

Kommunen schlagen Alarm

Städte und Gemeinden machten am 23. Juni mit einem bundesweiten Aktionstag auf ihre prekäre Lage aufmerksam. Schätzungen gehen für 2025 und 2026 von einem jährlichen Defizit von über 30 Milliarden Euro aus. Hauptgrund: die stetig steigenden Sozialausgaben. Sie machen inzwischen rund ein Viertel der Staatsausgaben aus – die Kommunen erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.

In Köln zeichnet sich für 2025 ein Defizit von über 580 Millionen Euro ab. Für 2026 planen die Verantwortlichen mit einer Lücke von 450 Millionen Euro – doch bereits jetzt droht eine Ausweitung auf über 560 Millionen Euro. Großprojekte wie die Bühnen am Offenbachplatz mit Kosten von 1,5 Milliarden Euro belasten den Haushalt zusätzlich. Die Stadt fordert strukturelle Reformen und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer.

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Hamburg präsentierte am 24. Juni einen Doppelhaushalt für 2027/2028. Trotz Rekordausgaben sind dort Sparmaßnahmen wie ein Stellenabbau vorgesehen.

In kleineren Kommunen wie Esslingen führen drastisch reduzierte Gewerbesteuereinnahmen zu Debatten über Nachtragshaushalte. Die Verwaltung prüft Sparpläne bei Kitas und sozialen Projekten. Politiker fordern alternativ eine Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer – rückwirkend zum Januar 2026.

Bund soll Länder und Kommunen stärker entlasten

Angesichts der Finanznot sieht ein Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz heute eine neue Kompensationsregelung vor: Der Bund soll Länder und Kommunen künftig zu 75 Prozent entschädigen, wenn neue Bundesgesetze zu Mehrbelastungen von mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr führen. Die Kompensation erfolgt über die Verteilung der Umsatzsteuerpunkte. Ausgenommen bleiben neue Steuergesetze. Gleichzeitig werden Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe diskutiert.

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Rentenreform und Wirtschaftslage

Auch bei den Sozialversicherungen besteht Reformbedarf. Bundeskanzler Merz verteidigte am 24. Juni im Bundestag die Vorschläge der Rentenkommission. Geplant sind eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren.

Die OECD begrüßte die Pläne und die geplante Einbeziehung von Selbstständigen. Gewerkschaftsnahe Institute wie das IMK und das WSI warnen dagegen vor den Folgen der kapitalgedeckten Komponente. Sie könnte den Beitragssatz bis 2032 auf 22 Prozent treiben und ab 2028 das Wirtschaftswachstum sowie Arbeitsplätze kosten.

Ein vorsichtiges positives Signal kam am 24. Juni vom Ifo-Institut. Das Geschäftsklima stieg im Juni leicht auf 85,6 Punkte. Experten sehen darin eine Stabilisierung, geben aber zu bedenken: Vor allem die Lageeinschätzung der Unternehmen fiel besser aus. Die Erwartungen für die kommenden Monate bleiben nur verhalten optimistisch. Ifo-Präsident Clemens Fuest wies zudem darauf hin, dass der Staatskonsum seit 2015 real um 29 Prozent gestiegen sei – während die privaten Investitionen auf dem Niveau von vor elf Jahren stagnierten.

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