Stahlindustrie: 34 Betriebsratschefs fordern von Klingbeil politische Hilfe

Die Arbeitnehmervertretungen der deutschen Stahlindustrie schlagen Alarm bezüglich der Zukunft ihrer Produktionsstandorte. In einem gemeinsamen Brief haben sich 34 Betriebsratsvorsitzende der Branche an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt, um auf die dringende Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Zukunftssicherung der heimischen Stahlproduktion hinzuweisen.

Wie aus einem Bericht hervorgeht, fordern die Arbeitnehmervertreter verlässliche Rahmenbedingungen, um eine drohende Schwächung des Industriezweigs abzuwenden.

Politische Debatte über Abwanderung und Arbeitsplätze

Die Sorgen der Betriebsräte treffen auf eine intensive politische Debatte über den Erhalt industrieller Wertschöpfung in Deutschland. Seitens der Partei Die Linke wird scharfe Kritik an Plänen geübt, Teile der Stahlproduktion europaweit auszuschreiben und energieintensive Prozessschritte in Länder mit niedrigeren Energiekosten auszulagern.

Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Linken, verwies in diesem Kontext darauf, dass rechnerisch an jedem Arbeitsplatz in der Stahlindustrie sechs weitere Stellen hängen.

Um den Strukturwandel abzufedern, kündigte die Fraktion einen Bundestagsantrag an, der den Erhalt sämtlicher deutscher Stahlstandorte, einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, verlässliche Investitionen sowie eine aktive staatliche Beteiligung vorsieht.

Wie eng regionale Wirtschaftsstrukturen mit der Branche verflochten sind, zeigt sich beispielhaft im Saarland: Dort hängen bei Saarstahl und Dillinger direkt und indirekt rund 20.000 Arbeitsplätze an der Zukunft der Stahlindustrie.

Um den Wandel europarechtlich zu flankieren, brachte die Europaabgeordnete Manuela Ripa (EVP) Änderungsanträge zum Emissionshandelsgesetz ein. Ihr Vorstoß zielt darauf ab, Vorreiterunternehmen bei der Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate nicht zu benachteiligen. Zudem forderte die Abgeordnete die Einführung von CO?-Differenzverträgen.

Auf europäischer Ebene gelten anspruchsvolle Klimavorgaben. Bis zum Jahr 2040 sollen die Netto-Emissionen in der Europäischen Union gegenüber 1990 um 90 Prozent sinken, bevor bis 2050 vollständige Klimaneutralität erreicht werden soll.

Diskutiert wird in diesem Zusammenhang eine verpflichtende Quote für den Einsatz von klimafreundlichem europäischem Stahl im Automobilbau: Vorgeschlagen werden zunächst 3 Prozent in neuen Fahrzeugen sowie eine Steigerung auf 7,5 Prozent bis zum Jahr 2035.

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Logistische Risiken und Transformation bei thyssenkrupp Steel

Neben den regulatorischen Auflagen setzen externe Faktoren die Branche unter Druck. Für den Transport von Eisenerz, Kohle und Schrott ist die Stahlindustrie maßgeblich auf Binnenschiffe angewiesen, wobei Niedrigwasserphasen die Transportkosten je Tonne regelmäßig nach oben treiben.

Laut EU-Kommission beliefen sich die klimabedingten Schäden in der Europäischen Union zwischen 2022 und 2025 auf rund 200 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund begrüßte der europäische Binnenhafenverband EFIP einen Vorschlag der EU-Kommission vom 27. Oktober 2026 für ein Klimaresilienz-Gesetz.

Demnach sollen Mitgliedstaaten bis 2029 nationale Risikobewertungen und bis Ende 2030 verbindliche Resilienzpläne vorlegen. Der Verband fordert zudem finanzielle EU-Mittel und messbare Befahrbarkeitsziele für Binnenwasserstraßen.

Gleichzeitig schreitet die technische Umrüstung an den Produktionsstandorten voran. Für das Dekarbonisierungsprojekt tkH2Steel erhielt thyssenkrupp Steel einen bestandskräftigen Änderungsbescheid bezüglich der Förderauflagen, deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht durch die EU-Kommission bestätigt wurde.

Die Anpassung war notwendig geworden, weil der Wasserstoffmarkt den Erwartungen hinterherhinkt und grüner Wasserstoff deutlich teurer bleibt als ursprünglich veranschlagt. Das Unternehmen kündigte den zeitnahen Start einer neuen Wasserstoffausschreibung an.

Die geplante Direktreduktionsanlage ist vollständig wasserstofffähig, verfügt über zwei Einschmelzer und weist eine Jahreskapazität von 2,5 Millionen Tonnen direkt reduziertem Eisen auf. Sie kann bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO? pro Jahr einsparen und verringert die Emissionen selbst im Erdgasbetrieb um über 50 Prozent gegenüber der Hochofenroute. Finanzvorstand Philipp Conze stellte klar, dass der CO?-reduzierte Premium-Stahl in Duisburg produziert werde.

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Tarifkonflikt verschärft die Lage

Zusätzliche Spannungen zeichnen sich an der Tariffront ab. Die IG Metall machte die Einführung einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zur zentralen und nach Gewerkschaftsangaben nicht verhandelbaren Forderung für die anstehenden Verhandlungen. Arbeitgeberverbände halten dagegen und warnen angesichts der globalen Konkurrenz, insbesondere aus Asien, vor schweren Nachteilen für den Standort.