Steinmeier hat Tankrabatt unterzeichnet

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage mitteilte. Die Unterschrift erfolgte noch am Freitag, nachdem es der Bundestag beschlossen und der Bundesrat gebilligt hatte.

Der Tankrabatt wurde als Reaktion auf die aktuell ausgesprochen hohen Spritpreise beschlossen. Er sieht vor, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für Oktober, November und Dezember um 14 Cent zu senken. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt das eine Steuererleichterung um knapp 17 Cent.