Steuerbetrug: Regierung verschärft Strafen auf 15 Jahre Haft

Ab heute verlangen die USA 25 Prozent Zoll auf zahlreiche brasilianische Waren. Betroffen sind Landmaschinen, Holzprodukte, Ethanol und Bekleidung. Schätzungen zufolge trifft die Maßnahme Exporte im Wert von 7 bis 11 Milliarden US-Dollar – das sind bis zu 26 Prozent aller brasilianischen Ausfuhren in die USA. Ausgenommen bleiben vorerst Rindfleisch, Kaffee und Flugzeuge.

Erster Fall nach Section 301

Brasilien ist das erste Land, das nach diesem Verfahren belegt wird. Die brasilianische Schuhindustrie rechnet bereits mit einem Exportrückgang von über sieben Prozent. Eine zusätzliche Untersuchung der US-Behörden zu Zwangsarbeit könnte den Zollsatz künftig auf 37,5 Prozent steigen lassen.

Deutsche Industrie spürt die Folgen

Die US-Zollpolitik trifft auch die deutsche Wirtschaft hart. Laut einer aktuellen Ifo-Umfrage berichten über 60 Prozent der Industriebetriebe von negativen Auswirkungen. Besonders die Automobilindustrie leidet: 74 Prozent der Unternehmen melden Beeinträchtigungen.

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Der Anteil gestrichener Investitionsprojekte hat sich von 9 auf 16 Prozent fast verdoppelt. Rund ein Drittel der Firmen gibt die Zollkosten vollständig an Kunden weiter, ein Viertel trägt sie selbst. Die meisten Unternehmen rechnen nicht mit einer kurzfristigen Entspannung.

Bundesregierung verschärft Kampf gegen Steuerbetrug

Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig haben einen 26-Punkte-Aktionsplan vorgestellt. Die Reform sieht härtere Strafen vor: Schwere Steuerhinterziehung soll künftig mit bis zu 15 statt 10 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Ein zentrales Element ist die Beweislastumkehr – der Zoll kann Vermögenswerte für 180 Tage ohne vorherige Verurteilung beschlagnahmen.

Weitere Maßnahmen im Überblick:

• Elektronische Kassenpflicht ab Januar 2028 für Betriebe mit über 100.000 Euro Jahresumsatz
• Längere Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege: von 10 auf 15 Jahre
• Eingeschränkte Selbstanzeige – die strafbefreiende Wirkung wird reduziert
• Neues Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität mit 1.500 Stellen, das auf KI-gestützte Datenanalyse setzt

Die Regierung erwartet für 2027 Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro.

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EU verschärft Regeln für Online-Handel

Auch auf europäischer Ebene wird der Warenhandel strenger. Laut EU-Kommission machen E-Commerce-Pakete inzwischen über 97 Prozent aller Warensendungen aus. Dabei fallen mehr als 60 Prozent der geprüften Produkte aus Nicht-EU-Ländern durch die Sicherheitskontrollen – besonders bei Spielwaren und Kosmetik.

Die EU führt deshalb den Digitalen Produktpass (DPP) ein. Ein zentrales Register verknüpft künftig QR-Codes mit den erforderlichen Produktdaten. Ohne Eintrag dürfen betroffene Waren nicht mehr in den Binnenmarkt.

Italien geht noch einen Schritt weiter: Ab Oktober 2026 erhebt das Land eine nationale Abgabe von zwei Euro auf Pakete mit einem Handelswert bis 150 Euro. Die Gebühr kommt zur bestehenden EU-Zollgebühr dazu. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti begründet die Maßnahme mit dem massiv gestiegenen Paketaufkommen.