Rumänien erhöht straffreie Obergrenze für Steuersünder

Staatspräsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Freitag das entsprechende, umstrittene Gesetz dazu, zuvor hatte das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben. Bisher galt eine Obergrenze von 100 000 Euro.

Das Parlament hatte die Neuregelung kurz vor Weihnachten gebilligt, auf Antrag der großen Koalitionsparteien PSD (Sozialdemokraten) von Ministerpräsident Marcel Ciolacu und PNL (Bürgerliche) von Senatspräsident Nicolae Ciuca. Geklagt hatten dagegen zwei liberalkonservative Oppositionsparteien. Kritiker werfen Iohannis vor, dass er das Gesetz nicht zur Neuberatung an das Parlament zurückverwiesen hat - was der Staatschef trotz des Verfassungsgerichtsurteils hätte tun dürfen.

Bezahlt der Steuersünder den Schaden nicht sofort, sondern erst kurz vor einem Prozessauftakt, kann er zwar strafrechtlich belangt werden, jedoch würde die Gefängnisstrafe um die Hälfte schrumpfen, heißt es im neuen Gesetz. Während staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen kann der Tatverdächtige die strafrechtlichen Folgen ebenfalls vermeiden, indem er über seine Steuerschulden hinaus weitere 25 Prozent davon bezahlt. Für Steuerhinterziehung drohen in Rumänien allgemein zwei bis acht Jahre Gefängnis.

Experten hatten seit Langem kritisiert, dass Rumäniens Justiz zwar effizient Steuersünder verfolge, aber weitgehend unfähig sei, den materiellen Schaden einzutreiben. Auch Generalstaatsanwalt Alex Florenta hatte jüngst erklärt, Ziel des Gesetzes sei vor allem, das entgangene Steuergeld dem Staatshaushalt zukommen zu lassen. Laut Berechnungen des Finanzministeriums in Bukarest sind dem Staat im Jahr 2023 insgesamt 10,62 Milliarden Lei (2,1 Mrd. Euro) an Steuergeldern durch Hinterziehung entgangen. Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Hälfte dieses Betrags machen ausgebliebene Mehrwertsteuerzahlungen aus.