Steuerkriminalität: 26-Punkte-Plan mit bis zu 15 Jahren Haft

Die Bundesregierung hat Mitte Juli 2026 ein umfassendes Paket gegen Finanzkriminalität beschlossen. Gleichzeitig sollen Steuerzahler ab 2027 entlastet werden.

26-Punkte-Plan gegen Steuerhinterziehung

Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig stellten am 16. Juli einen Aktionsplan vor, der den Druck auf Steuerbetrüger massiv erhöht. Kernstück ist ein neues Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll, das mit Künstlicher Intelligenz arbeitet. 1.500 neue Stellen sind dafür geplant.

Die Strafen werden drastisch verschärft: Bei schwerer Steuerhinterziehung drohen künftig bis zu 15 Jahre Haft, mindestens aber ein Jahr. Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige entfällt komplett. Besonders brisant: Der Zoll darf Vermögen bei Verdacht für 180 Tage ohne Gerichtsbeschluss beschlagnahmen – mit umgekehrter Beweislast.

Der Handlungsdruck ist enorm. Die Steuer-Gewerkschaft beziffert den jährlichen Schaden durch Finanzkriminalität auf rund 100 Milliarden Euro. Allein die EU-weite Mehrwertsteuerlücke lag 2023 bei 31 Milliarden Euro. Cum-Ex und Cum-Cum verursachten Schäden von mindestens 10 beziehungsweise 28,5 Milliarden Euro.

Neue Pflichten für Unternehmen

Ab 2028 müssen Gewerbetreibende mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz eine Registrierkasse nutzen. Die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege steigt von zehn auf 15 Jahre. Auch Krypto-Investoren trifft es: Die Haltefrist von einem Jahr für steuerfreie Gewinne fällt weg.

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Ein weiteres Gesetz zielt auf den automatischen Datenaustausch mit Drittstaaten ab. Plattformen wie Airbnb oder Uber müssen Einkünfte ihrer Nutzer künftig jährlich melden – basierend auf OECD- und G20-Standards. Der Bundesrat hatte bereits am 10. Juli keine Einwände erhoben.

Entlastung für Familien – Kürzungen anderswo

Ab 2027 plant die Regierung eine Einkommensteuerreform mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro jährlich. Der Grundfreibetrag steigt bis 2028 schrittweise auf 12.900 Euro. Das Kindergeld erhöht sich auf 272 Euro monatlich, der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.430 Euro.

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift künftig ab 70.600 Euro. Neu ist eine Reichensteuer von 47 Prozent ab 280.000 Euro. Familien mit 60.000 Euro Jahreseinkommen sollen laut Regierung um mehr als 600 Euro entlastet werden.

Dafür gibt es Kürzungen: Der Handwerkerbonus sinkt von maximal 1.200 auf 900 Euro. Die Pauschalsteuer für Minijobs steigt von zwei auf fünf Prozent.

Bürokratieabbau – oder doch nicht?

Parallel verabschiedete die Koalition ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Ein neues Berichtsentlastungsgesetz soll innerhalb von zwölf Monaten jede vierte Berichtspflicht streichen – sofern keine EU-Vorgaben dagegenstehen.

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Das deutsche Lieferkettengesetz soll durch die EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Sie gilt für Unternehmen ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Die CSRD-Umsetzung ist für Herbst 2026 angekündigt.

Wirtschaftsverbände reagierten kritisch. Marie-Christine Ostermann von den Familienunternehmern bemängelt, der Aktionsplan führe zu mehr Bürokratie und Misstrauen. Statt neuer Behörden und längerer Aufbewahrungsfristen fordert sie eine bessere Digitalisierung der Finanzverwaltung.

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