Steuerreform: Bund der Steuerzahler kritisiert 3-Milliarden-Plan

Der Bund der Steuerzahler hat die aktuellen Steuerreformpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil scharf kritisiert. Verbandschef Reiner Holznagel bezeichnete den Entwurf Anfang August als eine Giftliste und äußerte, das Vorhaben sei lediglich als Scherz oder Provokation zu verstehen. Hintergrund der Kritik ist ein bekannt gewordener Referentenentwurf des Finanzministeriums, der erhebliche Änderungen im Steuersystem vorsieht, die nach Ansicht von Kritikern viele Steuerzahler belasten könnten.

Kritik an unzureichendem Ausgleich der kalten Progression

Ein zentraler Kritikpunkt des Bundes der Steuerzahler betrifft den Umgang mit der kalten Progression. Der Verband bemängelt, dass die Reform keinen vollständigen Ausgleich dieser schleichenden Steuererhöhung enthalte. Während ein solcher Ausgleich für das Jahr 2027 rund 8 Milliarden Euro gekostet hätte, sehe der Plan des Finanzministers lediglich eine Entlastung von 3 Milliarden Euro vor.

Für das Jahr 2028 prognostiziert der Bund der Steuerzahler eine Bruttoentlastung von 10 Milliarden Euro, die sich jedoch nach Abzug verschiedener Faktoren auf eine Nettoentlastung von lediglich 5 Milliarden Euro reduziere. Der Verband weist zudem darauf hin, dass die geplanten Erhöhungen beim Grundfreibetrag auf 12.900 Euro im Jahr 2028 und die Anpassungen beim Kindergeld — geplant sind 267 Euro für 2027 sowie 272 Euro für 2028 — nicht ausreichten, um die steigenden Belastungen zu kompensieren.

Politische Opposition spricht von Mogelpackung

Auch aus den Reihen der Opposition und vom Koalitionspartner FDP kommt deutlicher Widerspruch. Die Union bezeichnete die Reformpläne als Mogelpackung. Nach Berechnungen der CDU/CSU-Fraktion belaufe sich die Entlastung im Jahr 2027 auf lediglich 3 Milliarden Euro und im Jahr 2028 auf 7 Milliarden Euro, was einer Gesamtsumme von 10 Milliarden Euro entspreche. Der CDU-Haushaltspolitiker Olav Gutting erklärte, er fühle sich von den ursprünglichen Zusagen des Finanzministers getäuscht. Statt der versprochenen 10 Milliarden Euro für das Jahr 2027 seien nun deutlich geringere Beträge im Gespräch. Die CDU fordert stattdessen eine Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro.

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Kritisiert werden zudem spezifische Kürzungen. So soll der Vereinsfreibetrag nach den Plänen des Ministeriums von bisher 5.000 Euro auf 1.000 Euro sinken, was insbesondere bei der CSU auf Widerstand stößt. Zudem ist eine Reduzierung des Handwerkerbonus von 20 Prozent auf 15 Prozent vorgesehen. FDP-Chef Christian Kubicki warf dem Finanzminister vor, mit diesen Plänen ein letztes Versprechen zu brechen. Auch Die Linke schloss sich der Kritik an den Reformvorhaben an.

Unterschiedliche Auswirkungen auf Einkommensgruppen

Der Referentenentwurf aus dem Finanzministerium sieht eine stufenweise Umsetzung vor. Für das Jahr 2027 wird mit einer Entlastung von etwa 2,9 Milliarden bis 3 Milliarden Euro gerechnet, die im Jahr 2028 auf knapp 7 Milliarden Euro ansteigen soll. Ab 2028 wird eine jährliche Entlastung von 10 Milliarden Euro angestrebt. Die Nettoentlastung nach Gegenfinanzierung wird im Entwurf mit 4,9 Milliarden Euro beziffert.

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Bei den Steuersätzen sieht der Entwurf vor, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent im Jahr 2027 ab einem Einkommen von 70.601 Euro greift. Die Reichensteuer soll gestaffelt werden: 45 Prozent ab einem Einkommen von 250.000 Euro und 47 Prozent ab 280.000 Euro.

Konkrete Berechnungen zeigen eine differenzierte Belastung der Haushalte:
- Ein Single mit einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro müsste mit einem jährlichen Nettoverlust von 9 Euro rechnen.
- Bei einem Bruttoeinkommen von 6.000 Euro beliefe sich der Verlust auf 242 Euro, bei 9.000 Euro auf 904 Euro pro Jahr.
- Familien mit einem Bruttoeinkommen von 7.000 Euro würden jährlich 1.045 Euro weniger zur Verfügung haben.
- Demgegenüber stünde eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60.000 Euro, die um mehr als 600 Euro pro Jahr entlastet würde.

Zusätzlich zu den steuerlichen Änderungen wird auf eine zu erwartende Steigerung der Sozialabgaben hingewiesen, welche die finanziellen Spielräume der Steuerzahler weiter einschränken könnte.

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