Steuerreform: SPD fordert 5-Millionen-Freibetrag bei Erbschaften
13.06.2026 - 18:18:59 | boerse-global.de
Bei einer Delegiertenkonferenz in Düsseldorf betonte sie am Samstag, Reformen müssten die Lebensbedingungen der Menschen konkret verbessern. Die Koalition will bis zur Sommerpause ein umfassendes Paket zu Rente, Steuern und Arbeitsmarkt schnüren.
Streit um Erbschaftsteuer und Subventionen
Ein zentraler Knackpunkt bleibt die Erbschaftsteuer. Beim Tag des Familienunternehmens in Berlin stießen die SPD-Vorschläge auf Widerstand bei Wirtschaftsvertretern und der Union. Die Sozialdemokraten fordern einen pauschalen Steuerfreibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmen. Höhere Vermögen sollen über einen längeren Zeitraum besteuert werden. Ziel ist eine gerechtere Verteilung und die Entlastung kleinerer Erbschaften.
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Parallel dazu diskutierte Kanzler Merz die sogenannte Rasenmäher-Methode zur Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform. Dabei geht es um pauschale Kürzungen von Subventionen. Merz räumte Schwierigkeiten bei der Umsetzung ein – besonders beim Dieselprivileg und der EEG-Förderung. Wirtschaftsministerin Reiche plant bereits eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Krankenhäuser in der Krise
Zusätzlichen Zündstoff liefert das Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Warken. Die Neuregelung soll die Beiträge trotz erwarteter Mehrkosten von 3,5 Milliarden Euro stabil halten. Für 2027 zeichnet sich jedoch eine neue Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro ab. In Nordrhein-Westfalen protestierten Kliniken gegen die Sparpläne. Laut Caritas droht fast der Hälfte der Krankenhäuser die Insolvenz.
Thüringens Innenminister Georg Maier warnte vor den gesellschaftlichen Folgen. Die geplanten Einschnitte bei Gesundheit und Pflege gefährdeten das Vertrauen in die Demokratie. Soziale Ängste könnten den Zulauf zu extremistischen Parteien verstärken.
Ökonomen fordern Vermögensteuer
Der Ökonom Marcel Fratzscher bezeichnet die Steuerreform als größte Hürde für die Regierung. Er fordert eine Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau und eine Vermögensteuer von zwei Prozent auf Nettovermögen über 20 Millionen Euro. Das könnte Einnahmen von bis zu 40 Milliarden Euro generieren. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich bereits Mitte Mai offen für eine Vermögensteuer gezeigt – innerhalb der Union stieß das auf Ablehnung.
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Ein weiteres Risiko für die Sozialstaatsfinanzierung ist der KI-Boom. Künstliche Intelligenz wird zunehmend als Grund für Entlassungen genannt. Dadurch droht die lohnbezogene Steuerbasis zu schrumpfen. Fachkreise diskutieren höhere Gewinn- und Konsumsteuern sowie die Einrichtung eines Bürgerfonds als Lösungsansätze.
Für den 20. Juni ist in Kassel eine Demonstration gegen den Sozialstaatsabbau angekündigt. Die Organisatoren kritisieren Kürzungen bei Bildung und Gesundheit sowie Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters. Sie fordern stattdessen mehr Investitionen und eine Reform der Erbschaftsteuer.
