Steuervereinfachung ab Juli: 25-Prozent-Ziel für Unternehmenssteuer

Das Aufkommen lag bei 67,9 Milliarden Euro – ein Plus von 8,2 Prozent. Das zeigt der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom 22. Juni.

Besonders kräftig legten die Lohn-, die Abgeltungs- und die Mehrwertsteuer zu. Die Gemeinschaftsteuern wuchsen um 9,9 Prozent, profitierten aber auch von Einmaleffekten.

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Länder- und Bundessteuern entwickeln sich unterschiedlich

Die reinen Bundessteuern stiegen nur moderat um 0,9 Prozent. Dazu trugen der Solidaritätszuschlag sowie die Versicherungs- und Stromsteuer bei. Bei den Ländern lag das Plus bei 5,8 Prozent.

Die Erbschaftsteuer zog an, die Grunderwerbsteuer ging dagegen zurück. Rückläufig entwickelten sich auch die Kfz-Steuer, die Tabaksteuer und die Energiesteuer. Letztere litt unter einem Mengenrückgang bei Kraftstoffen um 4 Prozent.

Finanzpolitik bleibt trotz Zuwächsen angespannt

Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für Bund, Länder und Kommunen bis 2029 Mehreinnahmen von insgesamt 33,6 Milliarden Euro. Für Rheinland-Pfalz etwa bedeutet das 2025 zusätzliche 69 Millionen Euro und 2026 rund 126 Millionen Euro über der vorherigen Schätzung. Finanzministerin Ahnen bezeichnete die Lage dennoch als herausfordernd.

Parallel bereitet die Bundesregierung strukturelle Reformen vor. Finanzminister Klingbeil plant eine umfangreiche Steuervereinfachung als Teil eines Pakets von Union und SPD. Es soll zum 1. Juli 2026 geschnürt werden und eine bürgernahe Einkommensteuer sowie eine vereinfachte Unternehmensteuer mit einer Zielbelastung von rund 25 Prozent vorsehen. Diskutiert werden Entlastungsvarianten von 10 oder 20 Milliarden Euro – die Refinanzierung ist noch offen.

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Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht zudem jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer ab dem 1. Januar 2027 über vier Jahre vor. Dem Bund brächte das 2027 zusätzliche 756 Millionen Euro, bis 2030 könnten es jährlich 3,6 Milliarden Euro sein.

Wirtschaftsdaten trüben den fiskalischen Aufwind

Der positive Steuertrend steht im Kontrast zur konjunkturellen Eintrübung. Die EU-Kommission senkte ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf 0,6 Prozent, das ifo Institut geht von 0,8 Prozent aus. Gründe sind geopolitische Spannungen – insbesondere der Iran-Krieg – und steigende Energiepreise. Die Inflation wird für das Gesamtjahr bei rund 2,9 Prozent erwartet, nach 2,7 Prozent im Mai.

Der Mittelstand spürt die Flaute deutlich. Laut Datev-Mittelstandsindex sanken die Umsätze im Mai um 1,4 Prozent im Vorjahresvergleich. Besonders betroffen: der Handel mit minus 6,5 Prozent und das Baugewerbe mit minus 5,8 Prozent. Das Gastgewerbe verbuchte nominal ein Plus von 2 Prozent, preisbereinigt aber deutliche Verluste. Experten wie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer diskutieren daher die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie, der den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro kostet.

Für Steuerzahler ergeben sich 2026 gegensätzliche Effekte: Der steuerliche Grundfreibetrag stieg auf 12.348 Euro, doch gleichzeitig erhöhte sich der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 2,9 Prozent. Analysen des IW Köln zeigen: Höhere Sozialabgaben neutralisieren die steuerlichen Entlastungen bei vielen Einkommensgruppen oder führen sogar zu einer höheren Gesamtbelastung.

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