Streit, EU-Budget

Streit um EU-Budget: Costa kĂŒrzt nach Kritik von Merz

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 16:59 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Im Streit um den nÀchsten langfristigen EU-Haushalt liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch.

Das in BrĂŒssel von EU-RatsprĂ€sident AntĂłnio Costa prĂ€sentierte Konzept sieht vor, fĂŒr die Jahre von 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger einzuplanen als bislang von der EuropĂ€ischen Kommission vorgesehen.

Um die direkten nationalen BeitrĂ€ge der Mitgliedsstaaten zu begrenzen, ist zudem unter anderem die EinfĂŒhrung einer Digitalsteuer vorgesehen. Große Unternehmen mĂŒssten demnach kĂŒnftig drei Prozent auf UmsĂ€tze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen. Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz.

Costa kommt Forderungen großer Mitgliedstaaten nach

Mit den KĂŒrzungen des Gesamtvolumens kommt Costa zumindest teilweise Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzen anderer wohlhabender Staaten wie den Niederlanden, Österreich, DĂ€nemark, Schweden und Finnland nach. Diese tragen als sogenannte Nettozahler mehr Geld zum Haushalt bei als sie zurĂŒckerhalten und verlangen eine Reduzierung des Haushaltsentwurfs der EU-Kommission um mehrere Hundert Milliarden Euro.

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