Stromsteuer: Entlastung für alle würde jährlich 5,4 Milliarden Euro kosten

Die Bundesregierung kann ihr Versprechen, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken, wegen fehlender finanzieller Mittel vorerst nicht einhalten.

Obwohl das Vorhaben, den Satz auf das EU-Minimum von 0,1 Cent/kWh zu reduzieren, gleich zweimal im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, fehlt eine entsprechende Regelung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 mit einem Gesamtvolumen von 560,9 Mrd. Euro. Die Gegenfinanzierung der Maßnahme würde jährlich rund 5,4 Mrd. Euro erfordern.

Bislang profitieren in Deutschland lediglich das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von der Absenkung. Private Haushalte hingegen zahlen weiterhin den vollen Satz. Nach Berechnungen würde eine Entlastung einem Durchschnittshaushalt rund 8 Euro/Monat sparen.

Streit über Finanzierung und Prioritäten

In den Beratungen der Koalitionsfraktionsspitzen zum Bundeshaushalt 2027 konnte bislang keine Einigung erzielt werden. Die Entscheidung soll nun im Koalitionsausschuss am 17.11.2026 fallen. Ziemiak von der CDU verwies auf Medienberichte, wonach die Senkung der Steuer nicht komme.

Aus der SPD werden Bedenken hinsichtlich der Haushaltsdisziplin geäußert. Parteichef Klingbeil lehnte ungedeckte Einnahmeausfälle sowie zusätzliche Schulden ab und verwies auf eine geplante Nettokreditaufnahme von mehr als 210 Mrd. Euro. Er wolle Haushaltslücken nicht um weitere fünf Milliarden Euro vergrößern.

Als mögliche Option zur Gegenfinanzierung brachte er eine höhere Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ins Gespräch. Miersch rechnete vor, dass eine Senkung der Einkommensteuer eine vierköpfige Familie um rund 600 Euro/Jahr entlaste, während die Stromsteuersenkung lediglich rund 100 Euro/Jahr einbringe.

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Unionsfraktionschef Merz hält dagegen an dem Ziel fest, die Stromsteuer ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe auf das europäische Minimum zu senken. CSU-Politiker Oßner bezeichnete die Stromsteuer ebenso wie den Ausgleich der kalten Progression als offene Frage. Schnieder von der CDU Rheinland-Pfalz nannte das Ausbleiben einer Einigung empörend.

Debatte um alternative Deckungsvorschläge

Zusätzliche Reibung erzeugten verschiedene Gegenfinanzierungsideen. Middelberg von der CDU regte an, zur Deckung auf die Mütterrente zu verzichten, was die bayerische Sozialministerin Scharf von der CSU als schäbig zurückwies.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte sprach sich dafür aus, eine Entlastung nur bei seriöser Gegenfinanzierung umzusetzen, und nannte Abgaben wie eine Plastik-, Zucker- oder Übergewinnsteuer als denkbare Instrumente. Innerhalb der Koalition wurde zudem diskutiert, einen Milliardenüberschuss auf dem EEG-Konto zu nutzen, der durch höhere Erlöse aus dem Verkauf von Wind- und Sonnenstrom entstanden ist.

Aus den Bundesländern wächst der Druck auf den Bund. Bereits am 22.10.2026 hatten die Länder in einem gemeinsamen Beschluss finanzielle Spielräume für eine allgemeine Senkung der Stromsteuer eingefordert. Mehrere Ministerpräsidenten mahnten zügige Schritte an.

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Günther forderte eine Entlastung sowohl für Unternehmen als auch für Bürger, damit Energie dauerhaft bezahlbar bleibe. Auch Wüst und Dresdens CDU-Vertreter Flemming pochten darauf, dass die Abgabe nun zwingend für alle Verbraucher sinken müsse.

Der Zeitplan für eine parlamentarische Lösung ist eng gesteckt. Ein möglicher Kompromiss der Koalitionsparteien müsste über einen Änderungsantrag zwischen dem 24.11. und 26.11. in die Haushaltsberatungen eingebracht werden. Nach der Generaldebatte am 25.11. ist die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz für den 27.11.2026 vorgesehen.