Stromsteuer im Haushalt 2027: Entlastung für private Haushalte bleibt offen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach einer Marathon-Nachtsitzung auf den Bundeshaushalt 2027 verständigt, eine zentrale Entlastung für Bürgerinnen und Bürger jedoch vorerst ausgeklammert.

Während der Haushaltsentwurf steht, bleibt die Entscheidung über die Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte vertagt. Die Klärung dieser Frage wurde an den Koalitionsausschuss übertragen. Der Fall verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen politischen Versprechen und der angespannten Haushaltslage.

Geschlossene Milliardenlücke und Rekordausgaben im Etat

Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte den Etat 2027 mit den Stimmen von Union und SPD, während Grüne, Linke und AfD dagegen stimmten. Der Bund plant mit Gesamtausgaben von 560,92 Milliarden Euro. Um diesen Entwurf vorzulegen, mussten die Koalitionspartner zuvor eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro schließen. Die nun veranschlagten Ausgaben liegen um 5,5 Milliarden Euro über dem ersten Regierungsentwurf.

Zur Finanzierung der Pläne ist eine massive Neuverschuldung vorgesehen. Der Kernhaushalt sieht 122,97 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. Werden die Sondervermögen hinzugerechnet, klettert die Kreditaufnahme auf über 210 Milliarden Euro. Damit wird rund ein Drittel des Etats über Schulden finanziert.

Ein höheres Niveau verzeichnete die Bundesrepublik bislang nur im Corona-Jahr 2021 mit 215,4 Milliarden Euro. Der Bundestag soll am 27. November über das Zahlenwerk abstimmen.

Streit um die Gegenfinanzierung der Stromsteuer

Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist zwar im Koalitionsvertrag verankert, bislang aber nicht im Haushaltsentwurf enthalten. Für den Bund würde der Schritt Mindereinnahmen von rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Bisher profitieren lediglich das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von einer reduzierten Stromsteuer.

Der Bundeshaushalt 2027 ist beschlossen, doch die im Koalitionsvertrag verankerte Senkung der Stromsteuer für private Haushalte fehlt weiterhin — die Entscheidung wurde an den Koalitionsausschuss übertragen. Wer wissen will, mit welcher Entlastung zu rechnen ist und welche Gegenfinanzierung im Gespräch ist, findet hier die wichtigsten Fakten in klarer Ordnung. Kostenlosen Leitfaden zur Stromsteuer-Entlastung anfordern

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, er halte an der Senkung für private Haushalte auf das europäische Minimum fest, die ab dem kommenden Jahr in voller Höhe greifen solle. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich zwar grundsätzlich offen für das Vorhaben, pochte jedoch auf eine solide Deckung.

Die Kosten seien im Haushalt 2027 nicht eingeplant, und bestehende Lücken dürften nicht ohne Weiteres ausgeweitet werden. Aus der SPD forderte Haushaltspolitiker Andreas Schwarz-Rudolph Einsparungen statt neuer Schulden zur Gegenfinanzierung.

Als eine Option wird koalitionsintern diskutiert, Mittel aus unerwartet hohen Erlösen des EEG-Kontos zu nutzen. Demnach würde eine Entlastung einem Durchschnittshaushalt rund 8 Euro im Monat beziehungsweise rund 100 Euro im Jahr sparen.

Wachsender Druck vor dem Koalitionsausschuss

In den Reihen der Union formiert sich derweil Unmut über das vertagte Versprechen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnete es als Fehler, dass die Abgabe zunächst nur für Unternehmen gesenkt worden sei, und forderte Klingbeil auf, eine Finanzierung vorzulegen.

Rund 8 Euro im Monat, etwa 100 Euro im Jahr — so viel könnte eine Senkung der Stromsteuer einem Durchschnittshaushalt bringen. Ob sie kommt, ist offen: Die Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro jährlich sind im Etat 2027 nicht eingeplant. Dieser Leitfaden zeigt, welche Stellschrauben für Ihre Stromkosten jetzt relevant sind. Einordnung der Stromkosten jetzt abrufen

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dringt auf eine Entlastung für alle Bürger. Gleichzeitig brachten Stimmen aus der Union wie Haushaltspolitiker Mathias Middelberg mögliche Einsparungen bei der Mütterrente ins Gespräch, was von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf scharf zurückgewiesen wurde.

Klingbeil wiederum mahnte vor dem Koalitionsausschuss mehr Tempo bei Gesundheitsreformen an. Ob die Entlastung für private Verbraucher tatsächlich kommt, bleibt eine der zentralen Bewährungsproben für das Regierungsbündnis.