Stromsteuer-Senkung: Verivox berechnet bis zu 100 Euro Ersparnis für Familien

In der Debatte um eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte hat Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) den Plänen vorerst eine Absage erteilt. Trotz gestiegener Steuereinnahmen gebe es derzeit keine ausreichende Finanzierung und keinen ausreichenden Spielraum im Bundeshaushalt für eine rasche Umsetzung des Vorhabens.

Während Wirtschaftsverbände und Landespolitiker auf eine schnelle Umsetzung pochen, verweist das Finanzministerium auf erhebliche Milliardenkosten und die Vorgaben der Schuldenbremse.

Fehlende Haushaltsspielräume und strikte Vorgaben

Nach Angaben von Finanzminister Klingbeil zur Steuerschätzung für 2027 kann der Bund zwar mit Mehreinnahmen von gut 4 Mrd. Euro beziehungsweise 4,1 Mrd. Euro gegenüber der Mai-Prognose rechnen, während gesamtstaatlich ein Plus von 10,9 Mrd. Euro erwartet wird.

Dieser Betrag stehe jedoch nicht frei zur Verfügung: Ein Betrag von 1,5 Mrd. Euro – nach anderen Berechnungen rund 1,7 Mrd. Euro – sei bereits für die geplante Einkommensteuerreform gebunden. Die verbleibenden 2,5 Mrd. Euro seien aufgrund der gesetzlichen Schuldenbremse nicht zusätzlich für neue Vorhaben verfügbar.

Das Bundesfinanzministerium beziffert die Mindereinnahmen einer Stromsteuersenkung auf rund 5 Mrd. Euro jährlich (5,6 Mrd. US-Dollar). Für private Haushalte und kleine Unternehmen beliefen sich die Kosten der Maßnahme auf rund 5,4 Mrd. Euro pro Jahr. Das Ministerium hält Mehreinnahmen, die allein aus Wirtschaftswachstum resultieren könnten, für nicht ausreichend, um diese jährlichen Ausfälle von rund 5 Mrd. Euro auszugleichen.

Politischer Druck auf Bundesebene wächst

Die ablehnende Haltung stößt auf deutliche Kritik. Am 22. Oktober sprachen sich die 16 Ministerpräsidenten der Länder im Rahmen der Konferenz dafür aus, die Stromsteuer schnellstmöglich zu senken, und forderten die Bundesregierung auf, entsprechende finanzielle Spielräume im Haushalt zu nutzen.

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Auch die CDU-Ministerpräsidenten Wüst und Schnieder verlangten eine Entlastung für alle Verbraucher. Zudem kritisierte BKM-Präsident Althaus die bisher ausgebliebene Umsetzung der Maßnahme.

Aus den Oppositionsparteien gab es ebenfalls deutlichen Widerspruch. Der Grünen-Energiepolitiker Kellner bezeichnete Klingbeils Verweis auf fehlende Haushaltsspielräume als Ausrede. Linken-Chef Pantisano nannte die Steuersenkung überfällig.

Zugleich drängt auch der Koalitionspartner auf eine Lösung. Bundeskanzler Merz (CDU) hatte am 19. Oktober eine Absenkung für alle Verbraucher zugesagt und forderte am 24. Oktober auf dem Parteitag der CSU in München, dass die Stromsteuer sinken müsse, wenn es irgendwie machbar sei.

Zur Gegenfinanzierung schlug der Unions-Haushälter Mattfeldt (CDU) Einsparungen von über 3 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor, dessen Volumen für 2026 bei rund 33 Mrd. Euro liegt. Sparpotenzial sieht Mattfeldt unter anderem bei den Ausgaben für Biodiversität im Ausland, die 2026 bei 635 Mio. Euro und 2027 bei 612 Mio. Euro liegen.

Regierung hält an Ziel unter Vorbehalt fest

Die Bundesregierung hält zwar prinzipiell an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß fest, knüpft diese aber an einen Finanzierungsvorbehalt und nennt keinen konkreten Zeitpunkt.

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Bislang war eine Senkung lediglich für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft beschlossen worden. Vize-Regierungssprecher Meyer bestätigte diesen Finanzierungsvorbehalt und verwies auf laufende Gespräche des Bundeskanzlers mit Finanzminister Klingbeil und den zuständigen Fachministern.

Wie der Branchenverband BDEW feststellte, sank der durchschnittliche Strompreis für deutsche Haushalte seit 2023 zwar um über 20 Prozent von 47 auf 37 Cent pro Kilowattstunde, liegt damit jedoch weiterhin 3 Cent über dem Niveau vor dem Ausbruch des Krieges.

Berechnungen des Vergleichsportals Verivox aus dem Oktober 2026 zeigen die finanziellen Auswirkungen des geplanten Schritts: Würde die Steuer vom aktuellen Satz von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das EU-Mindestmaß von 0,10 Cent abgesenkt, entstünde eine direkte Ersparnis von circa 1,95 Cent pro Kilowattstunde, die sich zusammen mit dem Mehrwertsteuereffekt auf rund 2,35 Cent summiert.

Ein Ein-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden im Jahr würde dadurch rund 35 Euro sparen, ein Zwei-Personen-Haushalt mit 2.800 Kilowattstunden rund 65 Euro und ein Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden etwa 93 Euro.

Ein typischer Familienhaushalt käme auf eine Entlastung von rund 100 Euro. Auswertungen des Statistischen Bundesamtes auf Basis von Daten aus dem Jahr 2021 beziffern die Einsparung für Ein-Personen-Haushalte (2.100 Kilowattstunden) auf rund 49 Euro und für Haushalte mit drei und mehr Personen (5.400 Kilowattstunden) auf etwa 127 Euro.