Tabaksteuer: Gesetzesfehler ließ Zigarettenpreise rechnerisch auf fast 12 Euro steigen

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) warnt vor erheblichen fiskalischen Risiken durch die von der Regierungskoalition geplanten Erhöhungen der Tabaksteuer. Hauptgeschäftsführer Jan Mücke erklärte, dass die Maßnahmen den legalen Absatz schwächen und im Gegenzug den Schwarzmarkt stärken könnten.

Vor diesem Hintergrund drohe der Bund die erhofften Mehreinnahmen von bis zu 11,8 Milliarden Euro deutlich zu verfehlen. Die aktuellen Pläne bezeichnete der Verbandsvertreter als fiskalischen Irrweg.

Warnung vor Absatzrückgängen und Verwerfungen

Zur Untermauerung seiner Bedenken verweist der BVTE auf die Steueranhebungen aus den Jahren 2002 bis 2005. Bereits damals hätten drastische Steigerungen zu einem merklichen Einbruch des legal versteuerten Absatzes sowie zu einer Verlagerung der Nachfrage in unversteuerte Märkte und in Nachbarländer geführt. Die damals prognostizierten fiskalischen Mehreinnahmen seien letztlich nicht eingetreten.

Zudem steht der Markt bereits unter Druck: Nach Angaben des BVTE sanken die Einnahmen aus der Zigarettensteuer in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 um 9,3 Prozent. Der Verband kritisierte überdies das Gesetzgebungsverfahren und wies darauf hin, dass den Verbänden für eine Stellungnahme zum entsprechenden Gesetzentwurf lediglich 22 Stunden eingeräumt worden seien.

Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums soll die Tabaksteuer im Jahr 2027 rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich einbringen, während bis zum Jahr 2030 ein Mehraufkommen von insgesamt 12 Milliarden Euro angestrebt wird. Der Bundestag hatte die Anhebung im Sommer mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet.

Juristisches Chaos nach fehlerhafter Veröffentlichung

Die Debatte wird von schweren handwerklichen Fehlern bei der Veröffentlichung des novellierten Tabaksteuergesetzes am 21. Oktober 2026 überschattet. Durch ein Versehen trat das Gesetz laut Wortlaut unmittelbar am 21. Oktober 2026 in Kraft statt wie vorgesehen zum 1. Januar 2027. Rein formal galten damit schlagartig bereits die für 2030 vorgesehenen Steuersätze, wodurch die Schachtelpreise für Zigaretten rechnerisch von rund 8 auf fast 12 Euro gesprungen wären.

Das am 21. Oktober 2026 verkündete Tabaksteuergesetz trat laut Wortlaut sofort in Kraft — rechnerisch wären die Schachtelpreise von rund 8 auf fast 12 Euro gesprungen, während der Zoll auf Anweisung des Finanzministers vorerst die alten Sätze anwendet. Wer als Steuerberater oder Finanzentscheider im Handel die eigene Position absichern will, braucht eine klare Trennung zwischen verkündetem Wortlaut, ministerieller Anweisung und geplanter Korrektur. Kostenlosen Praxis-Leitfaden zur Tabaksteuer-Novelle anfordern

Bei Zigaretten betrug der Satz laut Gesetzestext ab dem 21. Oktober 2026 18,57 Cent pro Stück und hätte ab dem 1. Januar 2027 bei 14,34 Cent gelegen. Auch Feinschnitt, erhitzter Tabak, Zigarren, Zigarillos sowie Pfeifen- und Wasserpfeifentabak waren von der Verschiebung betroffen; für Pfeifentabak fielen rechnerisch bis Jahresende 41,23 Euro pro Kilogramm anstelle der späteren 15,66 Euro an.

Gleichzeitig entstand eine Steuerlücke bei Vapes und Liquids: Für das laufende Jahr 2026 war für Substitute im Gesetzestext kein Steuersatz definiert. Nach Einschätzung von Branchenvertretern wie Dustin Dahlmann vom Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) waren diese Produkte dadurch rein formal steuerfrei, obwohl zuletzt eine Liquidsteuer von 0,32 Euro pro Milliliter galt und bis 2030 ein Wert von 0,44 Euro pro Milliliter vorgesehen ist.

Politischer Streit und verfassungsrechtliche Kritik

Bundesfinanzminister Klingbeil räumte den Fehler am 22. Oktober 2026 ein und wies den Zoll an, vorerst die alten Steuersätze weiter anzuwenden, sodass die Preise bis zum Jahresende stabil bleiben. Für Vapes erhebt die Zollverwaltung weiterhin 3,20 Euro pro 10 Milliliter.

Der Vorgang wird derzeit durch das Bundespräsidialamt sowie das Justiz- und das Innenministerium geprüft. Zudem kann der Zoll zwar E-Zigaretten aus dem Schwarzmarkt an der Grenze stoppen, darf nach Einschätzung eines Steuerexperten jedoch kein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einleiten.

Die Anweisung des Finanzministers rief massive Kritik hervor. Juristen bezeichneten das Vorgehen als rechtlich höchst bedenklich, da deutsches Recht nicht per ministeriellem Erlass außer Kraft gesetzt werden dürfe. Ein Jura-Professor argumentierte, dass Gesetze exakt so vollzogen werden müssten, wie sie verkündet wurden.

Der Verband der Tabakwirtschaft rechnet vor: Bei den geplanten Erhöhungen drohen die erhofften Mehreinnahmen von bis zu 11,8 Milliarden Euro verfehlt zu werden — die Zigarettensteuer-Einnahmen sanken in den ersten neun Monaten 2026 bereits um 9,3 Prozent. Diese Analyse ordnet Absatz-, Schwarzmarkt- und Fiskalrisiken für Handel und Beratung ein, damit Sie Ihre Umsatz- und Steuerplanung nicht auf eine wackelige Rechnung stützen. Analyse der Absatz- und Schwarzmarktrisiken jetzt abrufen

FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach von einer Anstiftung zur Steuerhinterziehung. Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck kündigte an, den Vorfall im Finanzausschuss thematisieren zu wollen, während die AfD parlamentarische Sondersitzungen erwägt.

Am 23. Oktober 2026 einigte sich die Bundesregierung auf eine Korrektur im Rahmen eines Sonderverfahrens. Rechtswissenschaftler betonen jedoch, dass eine einfache behördliche Berichtigung ohne erneute Befassung des Bundestags unzulässig sei. Ein formelles Reparaturgesetz des Parlaments gelte als der einzig saubere Weg, um Rechtssicherheit zu schaffen und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwenden.