Tabaksteuer-Panne: Gesetz gilt seit 21. Oktober, Zoll setzt Vollzug aus

Wegen eines Fehlers in der Schlussformel ist das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 19. Oktober 2026 bereits am 21. Oktober 2026 in Kraft getreten. Geplant war der Start der Reform eigentlich erst für den 1. Januar 2027. Das von Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium bestätigte inzwischen ein technisches Versehen bei der Datumsangabe.

Das Gesetz war am 20. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Da der Text die Formulierung vorsah, dass die Neuregelung am Tag nach der Verkündung in Kraft trete, galt das Gesetz unmittelbar ab dem Folgetag. Dieser Wortlaut stand bereits im ursprünglichen Regierungsentwurf und blieb sowohl im Bundeskabinett als auch im parlamentarischen Verfahren unbemerkt.

Zoll soll Vollzug vorerst aussetzen

Um unmittelbare Marktverwerfungen zu verhindern, wies das Bundesfinanzministerium die Bundeszollverwaltung an, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Der Zoll akzeptiert alte Steuerzeichen und Preise bis auf Weiteres, sodass eine flächendeckende Preiserhöhung im Handel zunächst ausblieb.

Die Zollverwaltung stellte klar, dass die bisherigen Steuersätze bis zum 31. Dezember 2026 weiter gelten sollen, und bezeichnete den vorzeitigen Start als offensichtliche Unrichtigkeit.

Das Ministerium leitete ein behördliches Berichtigungsverfahren nach Paragraf 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ein; ein formeller Abschluss dieses Verfahrens liegt bislang nicht vor. Ein Ministeriumssprecher berief sich bezüglich der Weisung an den Zoll auf den erkennbaren Willen des Gesetzgebers.

Nach dem buchstäblichen Gesetzestext griffen durch das Versehen rein rechnerisch sofort die für das Jahr 2030 vorgesehenen Höchstsätze. Diese stehen im Gesetz als Normalfall an erster Stelle, während die niedrigeren Stufen für die Jahre 2027 bis 2029 als Ausnahmen formuliert sind. Für das laufende Jahr 2026 fehlt eine Übergangsregelung im Text komplett.

Bei Zigaretten hätte dies einen Preissprung von rund 8 Euro auf rechnerisch 11,78 Euro pro Schachtel bedeutet. Bei Flüssigkeiten für E-Zigaretten fehlt für 2026 ebenfalls ein Steuersatz, womit diese nach dem reinen Wortlaut bis zum Jahresende steuerfrei wären; zuvor lag der Satz bei 0,32 Euro pro Milliliter.

Kritik aus Politik und Wirtschaft

Der Fehler sorgt für erhebliche politische und juristische Auseinandersetzungen. Wolfgang Kubicki von der FDP kritisierte das Vorgehen des Ministeriums scharf und erklärte, Regierungsankündigungen könnten Gerichte nicht binden.

Das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist dem Wortlaut nach bereits am 21. Oktober in Kraft getreten, obwohl der Start erst für den 1. Januar 2027 geplant war. Der Zoll nimmt alte Steuerzeichen und Preise bis auf Weiteres hin, doch ein formeller Abschluss des Berichtigungsverfahrens liegt bislang nicht vor. Der Leitfaden ordnet die Rechtslage ein und zeigt, welche Sätze bis zum 31. Dezember 2026 gelten sollen. Kostenlosen Praxis-Leitfaden zur Tabaksteuer-Panne anfordern

Die Verantwortung liege bei allen beteiligten Verfassungsorganen; zur Behebung sei eine Sondersitzung des Bundestages nötig. Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, kündigte an, das Thema im Finanzausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Kay Gottschalk von der AfD meldete hierzu eine Aktuelle Stunde für das Bundestagsplenum an.

Auch aus der Wissenschaft und Verbändelandschaft gibt es Bedenken. Der Jura-Professor Walther Michl von der Bundeswehr-Universität betonte, das Gesetz sei rechtlich so zu vollziehen, wie es verkündet worden sei. Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft nannte das Gesetz handwerklich schlecht und bezeichnete die Lage für die Unternehmen als untragbar.

Ein Änderungsgesetz sei frühestens in einem Monat zu erwarten. Dustin Dahlmann vom Bündnis für Tabakfreien Genuss verwies auf die temporäre Steuerfreiheit bei Liquids nach dem Gesetzeswortlaut. Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie äußerte sich derweil erleichtert darüber, dass ein Produktionsstopp vermieden werden konnte.

Hintergrund des Verfahrens

Der Bundestag hatte die Reform am 15. Oktober 2026 mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU verabschiedet, bevor der Bundesrat sie am 16. Oktober 2026 passieren ließ. Der Entwurf war im Vorfeld unter erheblichem Zeitdruck beraten worden; Fachverbände und die Länderkammer hatten vor der parlamentarischen Sommerpause lediglich 22,5 Stunden Prüfzeit erhalten.

Für das laufende Jahr fehlt im Gesetzestext eine Übergangsregelung — bei Liquids ist für 2026 gar kein Steuersatz geregelt, zuvor lag er bei 0,32 Euro pro Milliliter. Wer jetzt produzieren, kennzeichnen und kalkulieren muss, braucht eine belastbare Checkliste statt Annahmen. Sie führt durch Steuerzeichen, Preisumstellung und die offenen Fragen des Berichtigungsverfahrens. Checkliste Steuerzeichen und Preisumstellung jetzt abrufen

Die geplante Reform sieht über vier Stufen bis 2030 deutliche Steuererhöhungen auf Tabakwaren wie Zigaretten, Feinschnitt, Zigarren und Pfeifentabak vor. Die Bundesregierung rechnet hierdurch mit Mehreinnahmen von voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 sowie rund 4,46 Milliarden Euro im Jahr 2030. Laut Mikrozensus 2025 raucht knapp jeder Fünfte in Deutschland.

Bundesfinanzminister Klingbeil räumte den Fehler ein und kündigte Aufklärung an, betonte jedoch, dass der materielle Umfang der beschlossenen Steuererhöhung unverändert bestehen bleibe.