Tankrabatt: DIW sieht nur zwei Drittel der 16,7 Cent weitergegeben

Steuersenkung erreicht Autofahrer nicht vollständig

Zwei Wochen nach dem Start des Tankrabatts kommt die Steuersenkung nach Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern nicht vollständig bei den Verbrauchern an. Berechnungen von DIW und Ifo sowie Auswertungen des Bundeskartellamts zeigen Lücken bei der Weitergabe, während die Mineralölbranche die Kritik zurückweist.

DIW sieht Weitergabe von zwei Dritteln

DIW-Forscher Tomaso Duso kommt zu dem Ergebnis, dass bislang rund zwei Drittel der Steuersenkung von 16,7 Cent je Liter bei den Verbrauchern angekommen sind. Seit dem 1. Oktober seien die Preise in Deutschland durchschnittlich um 10 bis 11 Cent je Liter stärker gefallen als in Frankreich, wo es keinen Rabatt gibt.

Seit dem 8. Oktober habe die Weitergabe im Schnitt nur noch bei 9 Cent gelegen, sagte Duso. Zugleich wies er darauf hin, dass das Ergebnis vom Vergleichstag abhänge: Bei einem Vergleich mit dem 27. September statt dem 30. September liege die Weitergabe bei mehr als 80 Prozent.

Ifo ermittelt Unterschiede nach Kraftstoff

Das Ifo-Institut errechnet für den Zeitraum vom 7. bis 13. Oktober bei E10 eine Weitergabe von 13 Cent je Liter, bei E5 von 14,7 Cent und bei Diesel von 13,5 Cent. Damit blieb auch nach dieser Berechnung eine Lücke zum Steuernachlass von 16,7 Cent.

Besonders am vergangenen Wochenende stellten die Münchner Wirtschaftsforscher geringe Weitergaben fest. Der ADAC beobachtet ebenfalls eine unvollständige und abnehmende Weitergabe und fordert, die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.

Kartellamt sieht Lücken in der Lieferkette

Das Bundeskartellamt sieht die Defizite bereits bei Raffinerien und im Großhandel. Die Weitergabe erfolge dort zwar weitgehend, aber nicht vollständig, sagte Präsident Andreas Mundt. Bei Benzin sei die Lücke etwas größer als bei Diesel; für eine umfassende Bewertung sei es noch zu früh.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie en2x widerspricht. Ein Sprecher erklärte, die Mitgliedsunternehmen gäben die Steuersenkung an Markentankstellen vollständig weiter. Der internationale Produktpreis für Super E10 sei seit dem 30. September um rund 5 Cent je Liter gestiegen.

Deutschland bleibt im EU-Vergleich teuer

Nach Daten der EU-Kommission war E10 am Montag trotz Tankrabatt der vierthöchste Durchschnittspreis in der Europäischen Union. Diesel lag auf Rang sechs. Ende September hatte Deutschland bei E10 noch den dritthöchsten und bei Diesel den vierthöchsten Preis verzeichnet.

Der Tankrabatt soll die Energiesteuer für Kraftstoffe vorübergehend senken und dadurch Autofahrer unmittelbar entlasten. In der vorliegenden Meldung beträgt der Nachlass 16,7 Cent je Liter; die vorliegenden Berechnungen von DIW und Ifo zeigen jedoch, dass dieser Betrag im Beobachtungszeitraum nicht vollständig im Endpreis ankam.

Für die Bewertung ist der Vergleichsmaßstab entscheidend. Tomaso Duso vom DIW verweist darauf, dass das Ergebnis je nach gewähltem Ausgangstag deutlich variiert. Das Ifo unterscheidet zudem zwischen E10, E5 und Diesel und kommt auf unterschiedliche Weitergabewerte. Damit können Rohstoffkosten, internationale Produktpreise und tägliche Preisschwankungen die Wirkung an der Zapfsäule überlagern.

Preiswirkung bleibt begrenzt

Die Entlastung ist trotzdem sichtbar: Deutschland rückte im europäischen Vergleich bei E10 und Diesel gegenüber Ende September jeweils von einem noch höheren Preisrang ab. Zugleich blieben die Kraftstoffpreise mit Rabatt im EU-Vergleich hoch. Für Verbraucher bedeutet das, dass der staatliche Nachlass zwar einen Teil der Belastung abfedert, die tatsächliche Ersparnis aber vom Kraftstoff, vom Tankzeitpunkt und der Entwicklung auf den internationalen Märkten abhängt.

Politisch steht damit weniger die Existenz des Rabatts als seine Weitergabe im Mittelpunkt. Das Bundeskartellamt beobachtet die Preisbildung entlang der Lieferkette weiter; eine abschließende Bewertung soll erst möglich sein, wenn mehr Daten vorliegen. Der Streit zwischen Wirtschaftsverbänden und Forschern dürfte deshalb anhalten, solange sich Marktpreise und Steuerentlastung nicht eindeutig voneinander trennen lassen.