Pausierung von US-Waffenlieferung 'unbegreiflich'

(neu: Stellungnahme aus dem Weißen Haus)

TEL AVIV (dpa-AFX) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat kritisiert, dass die US-Regierung Waffen und Munition an Israel zurückhält. Er habe US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei "unbegreiflich, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat", sagte Netanjahu in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache. "Außenminister Blinken hat mir versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, diese Engpässe zu beseitigen. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist."

US-Außenminister Antony Blinken wies die Kritik zurück. Die USA hätten sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Israel über das verfüge, was es brauche, um sich gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu verteidigen, sagte er auf Nachfrage in Washington. Daran halte man fest. Es gebe einen Fall, den US-Präsident Joe Biden öffentlich gemacht habe, nämlich die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben, die weiterhin überprüft werde, weil die US-Regierung Bedenken habe, dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebieten wie Rafah eingesetzt werden könnten. "Aber alles andere geht seinen gewohnten Gang", sagte er.

Zu Einzelheiten aus diplomatischen Gesprächen werde er sich nicht äußern, betonte Blinken. Er gab zu bedenken, dass die Bereitstellung von Rüstungsgütern in vielen Fällen ein Prozess sei, der Jahre dauere.

Zuvor hatten Medien berichtet, dass Blinken Netanjahu signalisiert habe, in den kommenden Tagen die Beschränkungen aufzuheben. Dies meldete auch die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf israelische Regierungskreise. Israelischen Medien zufolge hatte Netanjahu während Blinkens Besuch in der vergangenen Woche beklagt, dass die USA ihre militärische Unterstützung für ihren Verbündeten im Krieg gegen die Hamas nahezu eingestellt habe. Die Sprecherin des Weißen Hauses sagte am Dienstag auf Nachfrage, es gebe nur diese eine zurückgehaltene Lieferung.

Die USA sind wichtigste Schutzmacht Israels und unterstützen das Land jährlich mit Milliardenbeträgen, von denen ein großer Teil in Raketenabwehr und andere Militärtechnik fließt. US-Präsident Joe Biden hatte Israel im Mai damit gedroht, dass eine größere Bodenoffensive in Rafah Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte.

Die US-Regierung hält wegen Israels militärischem Vorgehen in der Stadt im Süden des Gazastreifens, in die viele Palästinenser aus anderen Teilen des Gazastreifens geflüchtet sind, eine Lieferung sogenannter schwerer Bomben sowie von Munition zurück. Es gibt US-Angaben zufolge aber keinen generellen Stopp von Waffenlieferungen an Israel.

Biden wolle nicht, "dass bestimmte Arten amerikanischer Waffen in einer bestimmten Art von Operation an einem bestimmten Ort eingesetzt werden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, angesichts der pausierten US-Lieferungen.

Israel kämpfe um sein Leben, gegen den Iran und andere gemeinsame Feinde, sagte Netanjahu in seiner Videoansprache weiter.