Bauernproteste an Autobahnen gegen EU-Handelsabkommen

Landwirte protestieren in mehreren Bundesländern an Autobahn-Anschlussstellen gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten. Sie befürchten unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika.

Auch in Frankreich gibt es erneut Proteste gegen das geplante EU-Handelsabkommen. Trotz des Einsatzes zahlreicher Polizeikräfte, die protestierenden Landwirten den Weg ins Zentrum von Paris versperren sollten, ist es rund 20 Landwirten mit ihren Traktoren gelungen, zum Eiffelturm, dem Arc de Triomphe, und der Nationalversammlung vorzudringen.

Weitere Landwirte protestieren mit ihren schweren Fahrzeugen vor den Toren der Stadt und hatten zeitweise eine Richtung Zentrum führende Autobahn blockiert. Die Bauern protestieren auch dagegen, dass nach Ausbrüchen der Rinderkrankheit Lumpy Skin Disease ganze Tierbestände getötet werden. 

Abkommen sollte bereits im Dezember unterzeichnet werden

Das umstrittene Abkommen sollte bereits im Dezember unterzeichnet werden, war aber aufgeschoben worden. Zuvor hatte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni mitgeteilt, dass sie noch nicht bereit sei, zuzustimmen. Damit war klar, dass die für eine Unterzeichnung erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt. Bauern hatten in mehreren Ländern protestiert. Für Freitag ist eine EU-Abstimmung über die Unterzeichnung des Abkommens geplant.

Ausnahmen für Düngemittel in Aussicht

Frankreich ist schon länger gegen das Handelsabkommen. Die EU-Kommission hatte zuletzt Zugeständnisse vorgeschlagen. So soll nach Willen der Brüsseler Behörde schneller als bislang vorgeschlagen mehr Geld für Landwirte abgerufen werden können.

Außerdem stellte die Kommission am Mittwochabend unter anderem eine zeitlich begrenzte Aussetzung von Zöllen auf bestimmte Düngemittel wie Ammoniak oder Harnstoffe in Aussicht. So könnten Kosten ausgeglichen werden, die seit Jahresanfang durch den sogenannten CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM für Importeure entstehen. Der Mechanismus soll verhindern, dass günstige, aber klimaschädlich hergestellte Produkte auf dem europäischen Markt klimafreundliche Konkurrenz verdrängen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Ankündigung.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisierte den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission, den landwirtschaftlichen Betrieben entgegenzukommen: «Die Defizite des Landwirtschaftskapitels im Mercosur-Abkommen lassen sich weder durch Schutzklauseln noch über den EU-Haushalt kaschieren. Der Vorschlag der EU-Kommission bringt kein zusätzliches Geld, sondern lediglich einen freiwilligen Vorgriff auf dringend benötigte EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik. Wir brauchen echte Entlastungen – keine Placebos!»

Länder wie Deutschland und Spanien unterstützen das Mercosur-Abkommen. Sollte auch Italien zustimmen, könnte die Vereinbarung ohne Frankreich verabschiedet werden.

Italiens Landwirtschaftsminister Lollobrigida zuversichtlich

Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida zeigte sich angesichts der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen zuversichtlich. «Es fehlt noch die letzte Meile», sagte er der italienischen Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore». Allerdings bestehe noch Klärungsbedarf bei den Schutzklauseln für Agrarprodukte. «Eine Einigung über die Schutzklauseln fehlt noch.»

Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen mit diesen Schutzklausen rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Bisher ist eine Schwelle von acht Prozent vorgesehen, bei der eine Untersuchung eingeleitet wird. «Wir wollen, dass diese Schwelle von acht Prozent auf fünf Prozent gesenkt wird», sagte Lollobrigida. «Und wir glauben, dass die Voraussetzungen bestehen, auch dieses Ergebnis zu erreichen.»

Die Verhandlungen für den Deal mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hatten bereits 1999 begonnen. Bolivien ist seit einiger Zeit auch Mercosur-Mitglied, wird vorerst aber nicht beim Abkommen dabei sein.