Transparenzgesetz: BDEW und VKU fordern besseren Schutz kritischer Anlagen
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 15:03 Uhr | Redaktion boerse-global.deDie deutsche Energie- und Kommunalwirtschaft begrüßt die Initiative der Bundesregierung, sensible Anlagen durch restriktivere Informationsregeln besser zu schützen, sieht in den vorgelegten Plänen jedoch noch erhebliche Lücken.
Sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewerten den vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten als wichtigen Schritt angesichts einer veränderten Sicherheitslage. Beide Spitzenverbände fordern vor diesem Hintergrund jedoch eine deutlich einheitlichere und weitreichendere Umsetzung.
BDEW sieht Sicherheitsrisiken bei Vergabe und Infrastrukturatlas
Laut dem BDEW stellt der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Anpassung der Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten einen notwendigen ersten Schritt dar, um sensible Infrastrukturdaten künftig wirksamer abzuschirmen.
BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae gab zu bedenken, dass öffentlich verfügbare Daten die Vorbereitung von Sabotage und Angriffen erleichtern können. Eine besondere Gefahr entstehe vor allem dann, wenn detaillierte Einzelangaben aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt und ausgewertet würden.
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Gleichzeitig benennt der Branchenverband konkrete Bereiche, in denen entsprechende Anpassungen bislang fehlen. Dies betreffe insbesondere den Infrastrukturatlas sowie bestehende Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, bei denen Betreiber sensible Daten offenlegen müssen.
Der BDEW fordert daher einen ressortübergreifenden Umsetzungsplan mit verbindlichen Fristen und klaren behördlichen Zuständigkeiten. Zudem seien parallele Anpassungen in den Gesetzen der Bundesländer erforderlich. Darüber hinaus verlangt der Verband, dass die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung bei den Schutzmaßnahmen ausdrücklich beachtet werden.
VKU mahnt Neubewertung im Zeitalter Künstlicher Intelligenz an
Auch der VKU legte eine Stellungnahme zum Transparenzanpassungsgesetz vor. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing wies darauf hin, dass öffentlich zugängliche Daten heute mithilfe von Künstlicher Intelligenz in kürzester Zeit ausgewertet und für feindliche Zwecke missbraucht werden können. Das Verhältnis von Transparenz und Sicherheit müsse daher neu austariert werden.
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Um dieser Bedrohung zu begegnen, fordert der VKU, dass der Bund den Schutz kritischer Infrastrukturen ressortübergreifend zentral steuert und die Bundesländer dabei eng einbindet.
Zudem plädiert der Verband dafür, den Schutz kritischer Anlagen künftig gesetzlich als überragendes öffentliches Interesse anzuerkennen, um ihm in der behördlichen und rechtlichen Praxis das notwendige Gewicht zu verleihen. Schließlich gelte es auch, bereits in der Vergangenheit veröffentlichte Informationen einer Prüfung zu unterziehen und diese bei Bedarf wieder aus dem Netz zu entfernen.
