Übergewinnsteuer Mineralöl: Merz lehnt ab, Klingbeil drängt auf EU-Lösung
Veröffentlicht am: 16.09.2026 um 08:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Innerhalb der Bundesregierung und der Parteien wird die Diskussion über eine mögliche Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Extraprofiten bei Mineralölkonzernen weiterhin intensiv geführt.
Während Teile der SPD und der Grünen auf staatliche Eingriffe und direkte Entlastungen für Verbraucher drängen, stoßen Forderungen nach einer solchen Steuer bei der Union auf Ablehnung. Angesichts hoher Kraftstoffpreise kündigte die Regierungsspitze zwar Maßnahmen an, lässt die konkrete Ausgestaltung jedoch noch offen.
Bundeskanzler und Wirtschaftsministerium lehnen Sondersteuer ab
Bundeskanzler Merz erteilte der Einführung einer Übergewinnsteuer eine Absage. Er begründete dies mit dem Fehlen einer ausreichenden faktischen und rechtlichen Grundlage.
Stattdessen müsse eine einfachere Lösung gefunden werden. Auf dem BGA-Unternehmertag stellte der Kanzler jedoch Entlastungen wegen der hohen Spritpreise in Aussicht. Ein entsprechender Vorschlag solle sehr bald vorgelegt werden, wobei man auf Preistreiberei reagieren wolle.
Merz verwies zudem darauf, dass die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts aus Sicht der Verbraucher derzeit nicht ausreiche. Eine nationale Übergewinnsteuer berge zudem das Risiko, vor allem in Deutschland ansässige Unternehmen zu treffen, während das Ziel bestehen bleibe, Raffinerien im Land zu halten.
Unterstützung für diesen Kurs kommt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ministerin Reiche lehnte sowohl eine Übergewinnsteuer als auch einen neuen Tankrabatt ab. Für Letzteren fehlten die finanziellen Spielräume; zudem hielt sie einen Preisdeckel für ordnungspolitisch fragwürdig.
In Ministeriumskreisen hieß es ergänzend, dass Modelle wie in Luxemburg aufgrund der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar seien. Andere Staaten wie Polen und Österreich hätten ihre Preisdeckel zudem im Frühjahr 2026 wieder zurückgenommen.
Eine Regelung auf EU-Ebene gelte aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips als kaum realistisch, zumal rechtliche Auseinandersetzungen über ähnliche Maßnahmen aus dem Jahr 2022 noch vor Gericht anhängig seien.
SPD drängt auf Preisdeckel und europäische Lösung
Die Bundesregierung streitet über Preisdeckel, Tankrabatt und eine mögliche Übergewinnsteuer — Bundeskanzler Merz lehnt sie ab, Finanzminister Klingbeil bringt sie auf die EU-Agenda. Für Steuerberater und CFOs bleibt die Rechtslage damit vorerst offen und schwer einzuschätzen. Unser kostenloser Leitfaden ordnet die aktuelle Steuerrechtslage Mineralöl ein und zeigt, welche Handlungsschritte betroffene Unternehmen jetzt vorbereiten können. Kostenlosen Leitfaden zur Steuerrechtslage anfordern
Ganz andere Signale kommen aus dem Bundesfinanzministerium. Finanzminister Klingbeil beabsichtigt, das Thema der Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf die Agenda des informellen Ecofin-Treffens der EU-Finanzminister am kommenden Wochenende in Dublin zu setzen.
Bereits im August hatte er sich gemeinsam mit Amtskollegen aus Spanien, Italien, Österreich, Portugal und Polen in einem Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft für ein solches Instrument zur Gegenfinanzierung ausgesprochen.
Auch auf Landesebene und innerhalb der SPD-Fraktion wächst der Druck. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger bekräftigte ihre Forderung nach einem Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer.
Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Kämpfer schlug vor, die daraus resultierenden Einnahmen gezielt an kleine und mittlere Einkommen, Pendler sowie soziale Dienste und kleine Betriebe zu verteilen. Aus der SPD-Fraktion kam zudem der Vorschlag eines Preisdeckels nach belgischem Vorbild, bei dem staatliche Höchstpreise auf Basis von Ölpreisen, Margen und Steuern kalkuliert werden.
Marktlage und administrative Hürden bei Entlastungen
Die Debatte findet vor dem Hintergrund massiv gestiegener Preise an den Tankstellen statt. Laut ADAC lag der bundesweite Tagesdurchschnitt für Super E10 am Montag bei 2,286 Euro pro Liter und für Diesel bei 2,412 Euro pro Liter. Damit rücken die Preise wieder in die Nähe der Rekordwerte aus dem Frühjahr.
Der Tankstellenverband warnte bereits vor Preisen von bis zu 3 Euro pro Liter. Der Verband Fuels und Energie (en2x) rechnet erst im nächsten Jahr mit einer Normalisierung, sofern eine Deeskalation im Nahen Osten eintritt.
Für Mineralölunternehmen und ihre Berater ist die zentrale Frage nicht, ob eine Übergewinnsteuer kommt, sondern wie sie käme: Ein EU-Instrument bräuchte Einstimmigkeit, nationale Modelle träfen vor allem hier ansässige Raffinerien, und die Rechtmäßigkeit ähnlicher Maßnahmen aus 2022 wird noch vor Gericht geklärt. Unser Leitfaden fasst die EU-Preisdeckel-Modelle und die damit verbundenen Rechtsrisiken zusammen. Überblick zu EU-Modellen und Risiken sichern
Für alternative Entlastungswege wie Direktzahlungen gibt es derzeit erhebliche administrative Hürden. Das Bundesfinanzministerium arbeitet zwar an einem entsprechenden Mechanismus, allerdings liegen aktuell nur von etwa 19 Prozent der Steuerpflichtigen die erforderlichen IBAN-Daten vor. Ein früherer Tankrabatt im Zeitraum Mai bis Juni 2026 verursachte Kosten von rund 1,6 Milliarden Euro und führte zu einer Ersparnis von etwa 17 Cent pro Liter.
Dass die Abschöpfung von Übergewinnen grundsätzlich möglich ist, zeigen aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur. Diese hat bislang über 900 Millionen Euro aus der Übergewinnsteuer für Stromerzeuger vereinnahmt, die im Zuge der Energiekrise 2022 eingeführt wurde. Da noch weitere Verfahren ausstehen, wird erwartet, dass die Milliardengrenze in diesem Bereich überschritten wird.
