Umweltstrafrecht: Bußgelder steigen auf 40 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat am 26. Mai 2026 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der das Umweltstrafrecht umfassend reformiert. Kern der Neuregelung ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1203 zur Harmonisierung der Strafverfolgung von Umweltdelikten.

Bußgelder vervierfacht

Die wohl weitreichendste Änderung betrifft Paragraf 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Bei vorsätzlichen Straftaten steigt der Bußgeldrahmen von 10 auf 40 Millionen Euro. Bei fahrlässigen Verstößen erhöht sich die Summe von 5 auf 20 Millionen Euro.

Die Reform schafft aber auch Anreize für bessere Unternehmenskultur. Ein neu eingeführter Absatz sieht vor, dass bestehende Compliance-Maßnahmen, Selbstanzeigen oder die aktive Aufklärungsunterstützung bußgeldmindernd wirken. Das soll Unternehmen zur Implementierung robuster Überwachungssysteme bewegen.

Strafbarkeit wird vorverlagert

Der Gesetzentwurf weitet die strafbaren Verhaltensweisen erheblich aus. Künftig reicht bereits die Eignung einer Handlung aus, erhebliche Schäden zu verursachen. Damit verschiebt sich die Schwelle für strafrechtliche Ermittlungen nach vorne.

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Erstmals wird das „Ökosystem“ explizit als rechtlich geschütztes Gut eingeführt. Bei schweren Umweltstraftaten können Ermittlungsbehörden künftig auch Telekommunikationsüberwachung einsetzen. Experten sehen die Compliance-Strukturen in Unternehmen unter erheblichem Anpassungsdruck.

Strengere Regeln für Nachhaltigkeitswerbung

Ab dem 27. September 2026 greifen neue Transparenzpflichten im Marketing. Die EU-EmpCo-Richtlinie wird über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb umgesetzt. Allgemeine Werbeaussagen wie „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ sind dann untersagt – es sei denn, sie basieren auf einer nachweislich hervorragenden Umweltleistung.

Private Nachhaltigkeitssiegel müssen auf transparenten, von unabhängigen Dritten verifizierten Zertifizierungssystemen beruhen. Die Maßnahmen sollen Greenwashing unterbinden.

Diskussionen um Emissionshandel

Auf europäischer Ebene wird parallel über eine Reform des Emissionshandels debattiert. Die EU-Kommission plant Mitte Juli Vorschläge, die eine langsamere Reduktion der Zertifikatsobergrenze bis 2042 vorsehen könnten. Wirtschaftsvertreter fordern eine engere Verknüpfung von kostenlosen Zuteilungen mit Investitionszusagen für den klimagerechten Umbau der Industrie.

Experten warnen davor, dass neue EU-Regulierungen viele Betriebe unvorbereitet treffen und empfindliche Sanktionen nach sich ziehen können. Sichern Sie sich jetzt den kostenlosen Umsetzungsleitfaden, um Ihre internen Prozesse rechtzeitig an die aktuellen europäischen Standards anzupassen. Gratis-Report und Checkliste helfen Ihnen, Risiken schnell zu erkennen und zu vermeiden

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Verzögerungen bei anderen Umweltprojekten. Ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur scheiterte vor der Sommerpause im Kabinett an Ressortdifferenzen. Umweltverbände pochen auf rasche Umsetzung, während Wirtschaftsverbände vor Blockaden bei Infrastrukturprojekten warnen.

In einem separaten Beschluss vom heutigen Mittwoch verabschiedete das Kabinett zudem ein Entlastungspaket. Es sieht unter anderem die Abschaffung der Umweltplakette für Elektroautos und eine Lockerung von Lkw-Fahrverboten an bestimmten Feiertagen vor.

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