UN-Chef: Israel soll alle Siedlungspläne unverzüglich einstellen

Mit Blick auf die Billigung eines höchst umstrittenen Siedlungsprojekts im Westjordanland sagte Guterres, diese verstoße gegen das Völkerrecht und stehe in direktem Widerspruch zu den Resolutionen der Vereinten Nationen. "Die Fortsetzung dieses Projekts stellt eine existenzielle Bedrohung für die Zweistaatenlösung dar", wurde Guterres von seinem Sprecher Stéphane Dujarric zitiert.

Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Ein israelischer Planungsausschuss hatte Baupläne für Siedlungen im Westjordanland gebilligt, mit dem das Gebiet faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilt würde. Es geht dabei um den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten in dem sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert - wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Johann Wadephul die Entscheidung des israelischen Planungsausschusses kritisiert. Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im September einen palästinensischen Staat anerkennen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab- ebenso wie die islamistische Hamas im Gazastreifen.