Selenskyj will ukrainische Wirtschaft stärken - Die Nacht im Überblick

Bei Besuchen in den Regionen Dnipro, Tscherkassy und Kropywnyzkyj habe er mit Vertretern der regionalen Behörden nicht nur über die Stärkung des Militärs, sondern auch über wichtige wirtschaftliche Fragen gesprochen, berichtete Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Der Staat muss die Erholung der ukrainischen Produktion unterstützen", sagte er.

Eine der obersten Prioritäten in der Ukraine sei, Unternehmer bestmöglich dabei zu unterstützen, zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. "Im vergangenen Jahr haben wir den Grundstein für die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine gelegt", sagte Selenskyj. Der Seekorridor für den Export funktioniere und der Energiesektor sei besser gegen russische Angriffe geschützt. Zudem habe Kiew mit ausländischen Partnern Vereinbarungen über langfristige Unterstützung für die Ukraine und Finanzprogramme getroffen.

Das vergangene Jahr sei für die Ukraine mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent zu Ende gegangen. "Und dieses Jahr sollte die Dynamik beibehalten werden", forderte Selenskyj. Dazu brauche die Ukraine "transparente, saubere, legale Beziehungen zwischen den staatlichen Institutionen und der Wirtschaft, und die Wirtschaft muss in einem sauberen, legalen Umfeld - auf "weiße" Weise - arbeiten". Letzteres war als klare Ansage für den weiteren Kampf gegen Korruption im Land zu verstehen.

Zugang zu Cherson für Ausländer vorerst gesperrt

Derweil haben die ukrainischen Behörden den Zugang zur Großstadt Cherson samt Umgebung im Süden des Landes für Ausländer vorerst gesperrt. Auslöser ist der Tod zweier französischer Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation infolge russischer Angriffe. Die Zugangssperre gelte sowohl für Angehörige diplomatischer Vertretungen als auch für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, teilte die regionale Militärverwaltung am Montag auf Telegram mit. "Zu Kriegszeiten kann niemand Sicherheit garantieren, aber wir müssen den Aufenthalt von Menschen an Orten aktiver Feindseligkeiten klar feststellen."

Die beiden Franzosen waren am Donnerstag in der Ortschaft Beryslaw bei einem russischen Artillerieangriff ums Leben gekommen. Drei weitere französische Staatsbürger sowie ein Ukrainer wurden verletzt.

Infolge russischen Artilleriebeschusses wurden in Cherson am Montag mindestens vier Menschen getötet. Ein weiterer wurde verletzt, wie die Gebietsverwaltung über Telegram mitteilte. Die nur durch den Fluss Dnipro von russischen Stellungen getrennte Stadt sei im Laufe des Tages mehrfach beschossen worden. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich im Regelfall kaum unabhängig überprüfen.

Die Ukraine stemmt sich seit fast zwei Jahren der russischen Invasion entgegen. Cherson mit seinen einst fast 300 000 Einwohnern war 2022 mehrere Monate von russischen Truppen besetzt. Seit dem russischen Rückzug über den Fluss Dnipro steht die Großstadt beinahe täglich unter Artilleriebeschuss.

EU plant neue Russland-Sanktionen

Zum zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen.

Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.

Die konkreten Vorschläge für das mittlerweile 13. Sanktionspaket stellten Spitzenbeamte der EU-Kommission nach dpa-Informationen am Wochenende Vertretern der Mitgliedstaaten vor. Insgesamt könnten den Planungen zufolge deutlich mehr als 200 Personen und Unternehmen von den zusätzlichen Strafmaßnahmen betroffen sein.

Das wird am Dienstag wichtig

An den verschiedenen Frontabschnitten in der Ukraine sind weiter schwere Kampfhandlungen zu erwarten.