Union hĂ€lt vorzeitiges Ampel-Aus weiter fĂŒr möglich
07.07.2024 - 14:20:48"Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen mĂŒssen", sagte der CDU-Vorsitzende der "Rheinischen Post". "Die Ampel-Koalition ist nicht so stabil, dass sie sicher ĂŒber den Sommer durchhĂ€lt", fĂŒgte Merz an.
Die Union gehe gut vorbereitet in die Sommerpause und arbeite aktuell am Wahlprogramm. "Das können wir auch sehr kurzfristig verabschieden, wenn es erforderlich ist. Wir sind auf alles vorbereitet", betonte Merz. Er erinnerte an ein Zitat des frĂŒheren BundestagsprĂ€sidenten Norbert Lammert (CDU), der einst in der Euro-Krise auf mögliche Sondersitzungen in der Sommerpause den Abgeordneten geraten hatte: "Schwimmen Sie nicht zu weit raus."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Ă€uĂerte sich Ă€hnlich. "Ob dieses Haushaltsfragment ĂŒberlebt oder nur der ZĂŒndfunke fĂŒr den nĂ€chsten explodierenden Streit in der Ampel ist, bleibt abzuwarten. Das Fundament dieses neuen Haushalts ist auf jeden Fall extrem porös und wackelig", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Auch er betonte, die Union arbeite an einem 100-Tage-Programm, zu dem zum Beispiel die RĂŒckabwicklung des BĂŒrgergeldes gehöre. "Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum", sagte Dobrindt.

