Merz: Derzeit keine Hinweise auf Ende der Ampel-Koalition

"Wir haben eine gewählte Bundesregierung. Bis jetzt gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Arbeit der Bundesregierung beendet werden sollte", sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Solle die Ampel aber an der Aufstellung für den Haushalt 2024 scheitern, "wird sicherlich der Bundespräsident weitere Gespräche führen", ergänzte er.

Das werde nach seiner Einschätzung aber "nicht der Gegenstand des Gesprächs in dieser Woche sein", sagte Merz vor dem Hintergrund einer Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an ihn für diesen Donnerstag. Zuerst hatte die "Bild-Zeitung" über die Einladung von Steinmeier an den CDU-Vorsitzenden berichtet.

Auf die Frage, ob er damit rechne, dass Steinmeier ihn vielleicht schon an diesem Donnerstag frage, ob die Union bereit sei, bei einem Scheitern der Ampel in die Regierung einzusteigen, sagte Merz: "Das erwarte ich offen gestanden nicht, denn das wäre im Augenblick auch nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, das zu tun."

Der Bundespräsident lade in größeren unregelmäßigen Abständen die Parteivorsitzenden zu Gesprächen in seinen Amtssitz ein, sagte Merz. "Wir haben das seit längerer Zeit verabredet, dass wir das auch noch vor dem Jahreswechsel einmal machen." Er ergänzte: "Ich gehe davon aus, dass das nicht ein Krisengespräch ist, sondern dass das ein Gespräch über die gegenwärtige politische Lage im Inland, aber auch im Ausland sein wird."