Unterhaltsvorschuss: Prien kürzt Leistung auf 15. Lebensjahr

Familienministerin Prien (CDU) plant, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 15. Lebensjahr zu zahlen. Bisher bekamen Familien die Leistung bis zur Volljährigkeit ihrer Kinder.

Kosten explodieren seit der Reform

Der Hintergrund ist simpel: Die Ausgaben sind außer Kontrolle geraten. Seit der Reform von 2017 haben sich die Kosten für den Unterhaltsvorschuss vervierfacht. Damals war der Anspruch noch auf das 12. Lebensjahr und maximal 72 Monate begrenzt.

Der Bund trägt aktuell 40 Prozent der Gesamtkosten. Mit der Reform will Prien die Hilfe auf jüngere Kinder konzentrieren. Gleichzeitig soll das Eintreiben der Gelder bei säumigen Zahlern effizienter werden.

Härtere Sanktionen gegen säumige Zahler

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Wer seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt, muss künftig mit schärferen Konsequenzen rechnen. Im Gespräch ist der Entzug der Fahrerlaubnis bei Unterhaltsprellerei oder falschen Angaben gegenüber Behörden. Ziel: Die Rückholquote steigern und die Staatskasse entlasten.

Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss bleibt bestehen. Zudem sichert der Bund den Ländern 9,25 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau zu – verteilt auf acht Jahre.

Scharfe Kritik von Verbänden und Opposition

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Die Pläne stoßen auf massiven Widerstand. Das Deutsche Kinderhilfswerk warnt vor einer Verschärfung der Kinderarmut. Jugendliche ab 16 Jahren fielen dann komplett durchs Raster.

Auch innerhalb der Koalition gibt es Unmut. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisierte die Einschränkungen deutlich. Bereits Anfang Juli wurde bekannt, dass das Ministerium auch die Elterngeld-Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate kürzen will. Ein konkreter Zeitplan für das Gesetzesvorhaben steht noch aus.