Trump droht Spanien mit Zöllen

Der Republikaner kritisierte, dass Spanien nicht bereit sei, den Nato-Beschuss für deutlich höhere Verteidigungsausgaben mitzutragen: "Sie sind das einzige Land, das nicht den vollen Betrag zahlen will."

"Wissen Sie, was wir tun werden?"

Trump schob nach, er denke sich was aus und sagte dann: "Wissen Sie, was wir tun werden? Wir verhandeln mit Spanien über ein Handelsabkommen. Wir werden sie doppelt so viel zahlen lassen."

Eigentlich können die USA nur mit der gesamten Europäischen Union über Zölle verhandeln. Im aktuellen Zollstreit mit den USA spricht die EU-Kommission für die Gemeinschaft

Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen Trumps legten die Alliierten in der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Den Haag auf das neue Ziel fest. Spätestens ab 2035 soll jedes Land jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit investieren.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte davor klargemacht, dass sein Land die Nato-Ziele auch ohne Verteidigungsausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erfüllen kann. Spanien wende dieses Jahr 2,1 Prozent des BIP auf, und könne damit alle Anforderungen erfüllen.

Es gebe mit der Nato abgestimmte Vorgaben, was Spanien zur Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses beitragen solle, sagte Sánchez. Das spanische Militär habe ihm versichert, dass es diesen Anforderungen mit zwei Prozent des BIP gerecht werde.

Spanien konnte nach Angaben von Diplomaten letztlich doch mit an Bord geholt werden, weil für das Jahr 2029 eine Überprüfung der neuen Zielvorgabe in Aussicht gestellt wurde. Dann sollen ohnehin neue Planungsziele für Abschreckung und Verteidigung vereinbart werden.

Für das kritische Spanien gibt es eine Neben-Absprache: Rutte sicherte Sánchez schriftlich zu, dass Spanien das neue Prozent-Ziel nicht erreichen muss, wenn es die von ihm geforderten Fähigkeiten mit weniger Geld bereitstellen kann. In Brüssel wird dies allerdings für wenig realistisch gehalten.