Biden, Gesetz

Biden unterzeichnet Gesetz mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen

24.04.2024 - 17:14:13

US-PrĂ€sident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift das vom Kongress verabschiedete Gesetz mit Milliardenhilfen fĂŒr die Ukraine, fĂŒr Israel und fĂŒr Taiwan in Kraft gesetzt.

"Es wird Amerika sicherer machen. Es wird die Welt sicherer machen", sagte Biden dazu am Mittwoch im Weißen Haus.

Nach einer monatelangen HĂ€ngepartie hatte der US-Kongress am spĂ€ten Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen fĂŒr die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Das Gesetz sieht UnterstĂŒtzung im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) fĂŒr Kiew vor.

"Es gibt Amerikas Partnern entscheidende UnterstĂŒtzung. So können sie sich gegen Bedrohungen ihrer SouverĂ€nitĂ€t und des Lebens und der Freiheit ihrer BĂŒrger verteidigen. Und es ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit", sagte Biden weiter ĂŒber das Gesetz. Das ReprĂ€sentantenhaus hatte den Gesetzentwurf bereits am Samstag gebilligt. Der Abstimmung dort war eine monatelange Blockade vorausgegangen./trö/DP/ngu

@ dpa.de