US-Präsident Biden: Werde Einwanderer nicht verteufeln

"Ich werde keine Familien trennen", sagte der Demokrat am Donnerstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation. Er werde die Einreise von Menschen aufgrund ihres Glaubens nicht verbieten, so Biden. Trump hatte nur eine Woche nach seinem Amtsantritt Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Der Republikaner hatte außerdem illegal in die USA gelangte Familien für die gesamte Dauer ihres Asyl- oder Einwanderungsverfahrens in Gewahrsam nehmen lassen. Mit Blick auf eine aktuelle Äußerung Trumps sagte Biden weiter: "Ich werde Einwanderer nicht verteufeln und sagen, sie seien Gift im Blut unseres Landes."

Die ultrarechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene rief bei der Rede immer wieder dazwischen. Sie trug unter anderem einen Anstecker, der an die in ihrem Heimatbundesstaat Georgia getötete Studentin Laken Riley erinnerte. Der Fall hatte zuletzt national Aufmerksamkeit erregt, weil der Hauptverdächtige ein Venezolaner ist, der nach Angaben der US-Behörden illegal in die USA eingereist ist. "Laken Riley, eine unschuldige junge Frau, die von einem Illegalen getötet wurde - das ist richtig", sagte Biden. Aber wie viele von den Tausenden von Menschen würden von Menschen getötet, die nicht ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land seien, so Biden weiter. "Ihren Eltern möchte ich sagen, dass sie in meinem Herzen sind da, ich selbst Kinder verloren habe. Ich verstehe das", so Biden an Rileys Eltern gerichtet.

Die illegale Einwanderung in die USA ist eines der dominierenden Themen im Präsidentschaftswahlkampf. Zuletzt hatten die Republikaner im Kongress auf Geheiß Trumps ein eigentlich überparteilich ausgehandeltes Gesetz blockiert, das mehr Ressourcen zur Sicherung der US-Grenze und strengere Maßnahmen vorsah. Trump fürchtete einen legislativen Erfolg Bidens bei dem Thema im Wahlkampf. Derzeit deutet alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump hin. Biden kritisierte die Republikaner für ihr Vorgehen in seiner Rede zur Lage der Nation scharf.