US-Regierung verkündet Atempause im Zollstreit

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hatte es zum Auftakt von Xi Jinpings Staatsbesuch eilig, Fortschritte im Handelsstreit zu präsentieren. Kaum war Chinas Staatschef in Washington gelandet, verkündete Finanzminister Scott Bessent beim Sender Fox News, dass sich beide Länder auf eine Verlängerung ihrer Zollpause um zwei Monate verständigt hätten.

"Wir haben heute vereinbart, das sogenannte Busan-Abkommen zu verlängern", sagte Bessent. Auffällig: Von chinesischer Seite gab es auch Stunden später noch keine Bestätigung eines Abkommens. Das Handelsministerium ließ eine Anfrage unbeantwortet. Das Außenministerium sah sich angesprochen auf Bessents Ankündigung nicht zuständig in der Sache.

Wie Bessent mitteilte, soll der Aufschub der Zölle statt bis zum 10. November nun bis zum 10. Januar gelten. "Das verschafft uns mehr Zeit, um zu prüfen, was wir auf wirtschaftlicher Ebene tun können." Der Einigung waren Bessent zufolge mehrere Treffen mit Chinas Vizepremier He Lifeng vorausgegangen.

Handelsstreit mit Folgen auch für Deutschland

Eine dauerhafte Einigung wäre auch für die Weltwirtschaft bedeutsam. Viele Unternehmen blicken mit Sorge auf den Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften. Deutschland und Europa sind über Absatzmärkte und Lieferketten eng mit beiden Ländern verbunden. Hohe US-Zölle auf chinesische Waren könnten zudem dazu führen, dass Hersteller aus China ihre Produkte verstärkt nach Europa liefern.

Im Frühjahr 2025 war der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften eskaliert. Die USA erhöhten ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren auf bis zu 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Oktober vereinbarten Trump und Xi im südkoreanischen Busan unter anderem ein Aussetzen hoher zusätzlicher Zölle.

Die EU-Handelskammer in China begrüßte die nun angekündigte Verlängerung. Würden die geplanten zusätzlichen Exportkontrollen umgesetzt, hätte dies nach ihrer Einschätzung lähmende Folgen für die Industrie. Es gebe aber weiter erhebliche Unsicherheit für die Zeit nach dem 10. Januar.

Der China-Experte Scott Kennedy vom US-Forschungsinstitut CSIS hatte im Vorfeld erklärt, Peking wünsche sich eine Verlängerung bis zum Ende von Trumps Amtszeit. Washington wolle dagegen nur wenige zusätzliche Monate, um Druck auf China ausüben zu können.

Xi: "Entscheidendes Jahr" für Beziehung zu den USA

Während die US-Seite gleich zum Auftakt einen Deal hervorhob, wurde Xi grundsätzlicher: Die USA und China sollten Partner und keine Rivalen sein, erklärte er in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten schriftlichen Ansprache. Es sei ein "entscheidendes Jahr" für die Beziehungen beider Länder. Beide Seiten sollten stabile Beziehungen mit Kooperation, moderatem Wettbewerb, überwindbaren Differenzen und der Aussicht auf Frieden fördern.

Bei den Auseinandersetzungen der beiden Großmächte geht es nicht nur um Zölle. Peking kritisiert US-Exportkontrollen auf Halbleiter und Chips für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Washington wirft China dagegen vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten. Für die Ausfuhr seltener Erden benötigen ausländische Unternehmen derzeit Genehmigungen, die das chinesische Handelsministerium erteilt.

Das Genehmigungsverfahren gilt nach Angaben von Handelskammern allerdings als undurchsichtig und aufwendig, weil die Behörde viele detaillierte Angaben zur Verwendung der Rohstoffe verlangt. Mitunter werden Lizenzen ohne Angabe von Gründen nicht erteilt. Die USA kritisierten bereits im Vorfeld, dass China seine Zusage, wieder zuverlässig seltene Erden zu liefern, nicht einhalte. Offiziell argumentiert China, mit den Exportkontrollen die Nutzung seltener Erden für militärische Zwecke unterbinden zu wollen.

Staatsbankett mit Musk, Bezos und Co.

Am Donnerstag standen ein feierlicher Empfang im Weißen Haus, Gespräche der beiden Präsidenten und am Abend ein Staatsbankett auf dem Programm. Dazu wurden auch führende Vertreter der US-Wirtschaft erwartet, darunter Tesla US88160R1014-Chef Elon Musk, Amazon US0231351067-Gründer Jeff Bezos, Apple US0378331005-Verwaltungsratschef Tim Cook, Alphabet US02079K3059-Chef Sundar Pichai und Nvidia US67066G1040-Chef Jensen Huang. Für Freitag waren ein gemeinsamer Tee der Präsidentenpaare und ein Besuch im US-Nationalarchiv vorgesehen.

Für Chinas Staats- und Parteichef ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er damals zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war und Trumps Vorgänger Joe Biden getroffen hatte. Trump hatte Xi während seines Besuchs in Peking Mitte Mai ins Weiße Haus eingeladen.