USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht

(neu: Erklärung von acht Staaten, darunter Deutschland)

WASHINGTON/DEN HAAG (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das US-Außenministerium mit. Zuvor hatte es bereits US-Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger des Weltstrafgerichts mit Sitz in Den Haag gegeben.

Laut US-Außenministerium werden durch die Sanktionen jegliche Vermögenswerte des Internationalen Strafgerichtshofs in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. US-Bürgern sind sämtliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten. Zugleich sollen die Sanktionen erst nach 180 Tagen in Kraft treten, um "um substanzielle Fortschritte bei diplomatischen und rechtlichen Resolutionen nachzuweisen, die grundlegende Bedenken der USA hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs ausräumen".

Die Ankündigung der US-Regierung kam nur wenige Stunden, nachdem der Friedensnobelpreis an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay verliehen worden war. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin an dem Gericht. Die Auszeichnung komme in einer Zeit, in der internationales Völkerrecht immer stärker unter Druck gerate, sagte Pillay in einer ersten Erklärung nach ihrer Auszeichnung. "Diese sich verschlechternde Entwicklung zeigt sich besonders deutlich an den Angriffen auf den Internationalen Strafgerichtshof", so die Juristin.

Mehrere Vertragsstaaten weisen Sanktionen zurück

Neun Vertragsstaaten des Gerichts, darunter Deutschland, sicherten die "anhaltende und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität des IStGH" zu.

Sie wiesen die angekündigten Sanktionen entschieden zurück und versicherten dem Gericht auch die Unterstützung, um die Funktionsfähigkeit des Gerichts zu garantieren.

Zugleich betonen sie ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog auch mit Nicht-Vertragsstaaten. Die Erklärung wurde von Deutschland, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Japan, den Niederlanden und Großbritannien unterzeichnet.

Deutschland und EU stellen sich hinter Weltstrafgericht

Die neuen Strafmaßnahmen kommen nicht unerwartet. Die USA hatten bereits damit gedroht. US-Präsident Donald Trump hatte im September vor der UN-Generalversammlung die Staaten aufgerufen, das Gericht zu verlassen. Daraufhin hatten Deutschland, die Niederlande und andere EU-Staaten dem Gericht die volle Unterstützung zugesichert.

Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt über das Vorgehen der USA. Sie kündigte an, weiter mit dem Weltstrafgericht zusammenarbeiten zu wollen, damit dieses effektiv arbeiten könne. Zugleich hofft sie auf einen Dialog bis zum Inkrafttreten der Sanktionen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach von einem finsteren Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung. Es sei eine "bittere Pointe", dass dies am gleichen Tag geschehe, an dem einer ehemaligen Richterin des Gerichtshofs der Friedensnobelpreis zugesprochen werde, sagte die SPD-Politikerin. Der Internationale Strafgerichtshof sei ein Friedensprojekt, denn Frieden entstehe durch Gerechtigkeit. Sie betonte: "Deutschland hat sich von Beginn an für den Internationalen Strafgerichtshof stark gemacht - und wir müssen das weiterhin tun."

Kritik an neuen US-Sanktionen

Das Gericht selbst verurteilte die Strafmaßnahmen der USA. "Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundfesten der internationalen Rechtsordnung, der das einfache Prinzip untergräbt, dass niemand über dem Gesetz steht", heißt es in einer Stellungnahme des Gerichts. Es sprach von einem "beispiellosen Schritt". Zuvor hatte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen 13 Richter und Ankläger verhängt. Die USA versuchten damit, "den Lauf der Justiz zu behindern", erklärte der Gerichtshof.

Ein Anlass für die Sanktionen ist, dass das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen hatte wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

Das Gericht hat 125 Vertragsstaaten und verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die USA sind wie auch China, Israel und Russland kein Mitglied.

So begründen die USA ihr beispielloses Vorgehen

US-Außenminister Marco Rubio begründete das Vorgehen unter anderem damit, dass die USA nie dem Gerichtshof beigetreten seien. "Wir brauchen ihn nicht. Und wir wollen ihn nicht", sagte er weiter. "Jahrzehntelang" hätten Demokraten wie Republikaner die Idee abgelehnt, dass das Weltstrafgericht die Möglichkeit haben sollte "amerikanische Staatsbürger, Angehörige des Militärs oder politische Anführer zu verfolgen".