Vergabebeschleunigungsgesetz: Direktaufträge ab 50.000 Euro ab Juli

Ein breites Bündnis aus deutschen, österreichischen und französischen Kommunalverbänden stemmt sich gegen die geplante EU-Vergaberechtsreform. Die Organisationen befürchten, dass die EU-Kommission das Vergaberecht mit zu vielen industriepolitischen Zielen überfrachten könnte.

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„Made in EU“-Vorschläge stoßen auf Widerstand

Am 26. Mai 2026 veröffentlichten der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und zehn weitere kommunale Spitzenverbände aus drei EU-Ländern ein gemeinsames Positionspapier. Darin warnen sie vor einer möglichen Einführung verpflichtender „Made in EU“-Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen.

Die Kommunalvertreter argumentieren, dass solche Auflagen die ohnehin komplexen Vergabeprozesse weiter erschweren würden. Statt restriktiver Regeln plädieren sie für EU-Richtlinien, die den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der nationalen Umsetzung lassen. Im Kern fordern sie mehr Transparenz, weniger Bürokratie und vor allem langfristige Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber.

Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Die EU-Kommission will das Vergaberecht als Instrument der Industriepolitik nutzen – etwa im Rahmen des EU-Chips Acts oder beim Ausbau der grünen Energieinfrastruktur. Das kommunale Bündnis warnt jedoch davor, das Vergaberecht mit nicht-wirtschaftlichen Zielen zu überladen. Das könnte die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen gefährden.

Deutschland und Österreich gehen voran

Während auf EU-Ebene noch verhandelt wird, handeln die Mitgliedstaaten bereits eigenständig. In Deutschland tritt das Vergabebeschleunigungsgesetz am 1. Juli 2026 in Kraft. Die zentrale Neuerung: Die Wertgrenze für Direktaufträge steigt auf 50.000 Euro. Kleinere Aufträge können dann mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand vergeben werden.

Das Gesetz enthält zudem Regelungen zur Bevorzugung des Mittelstands – eine Forderung der Koalition aus CDU, CSU und SPD. Auch die Nachweispflichten für Bieter werden reduziert, die Dauer von Nachprüfverfahren verkürzt.

Österreich ist bereits einen Schritt weiter: Das Bundesvergabegesetz 2026 gilt seit dem 1. März. Es setzt auf die Integration elektronischer Formulare (eForms) und erweitert die Möglichkeiten für Direktvergaben. Beide Länder versuchen, mehr Effizienz mit schärferen Sanktionen bei Verstößen zu verbinden.

Milliarden-Chaos im Verteidigungsministerium

Wie dringend die Reform nötig ist, zeigt ein Blick auf die Bundeswehr. Berichten zufolge herrscht im Verteidigungsministerium ein massiver Kontrollverlust bei Rüstungsausgaben. Rund 111 Milliarden Euro aus 47.000 Verträgen seit 2022 können zentral nicht mehr ausgewertet werden. Grund ist eine veraltete IT-Infrastruktur – die längst überfällige Umstellung auf SAP S/4HANA wurde erneut auf Oktober 2026 verschoben.

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Die internen Schwierigkeiten spiegeln ein größeres europäisches Problem wider. Der EU-Chips Act hat sein Ziel von 20 Prozent globaler Produktion bislang verfehlt – aktuell liegt der Anteil bei rund zehn Prozent. Die Absage der geplanten Intel-Fabrik in Magdeburg im Juli 2025 hat die Lage zusätzlich verschärft. Die EU setzt nun verstärkt auf „Chiplets“ und moderne Verpackungstechnologien. Eine überarbeitete Version „Chips Act 2.0“ wird noch für Ende Mai 2026 erwartet.

Wirtschaftliche Aussichten trüben sich ein

Die Reformdebatte findet vor düsteren wirtschaftlichen Aussichten statt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum 2026 von 1,0 auf 0,3 Prozent gesenkt. Strukturelle Probleme und geopolitische Konflikte belasten die Konjunktur. Rund 70 Prozent der Unternehmen sehen Energie- und Rohstoffpreise als größtes Geschäftsrisiko.

In diesem Umfeld gilt die Vergaberechtsreform nicht nur als juristische Anpassung, sondern als wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Bundesregierung hat zudem die Verwaltungsgerichtsordnung reformiert. Ein Kabinettsbeschluss vom 26. Mai 2026 sieht vor, verspätete Klagebegründungen schneller zurückweisen zu können. Die Geldbußen für Verstöße der Exekutive steigen von 10.000 auf 25.000 Euro.

Entscheidende Wochen im Sommer

Die kommenden Monate werden richtungsweisend. Bis zum 26. Juni 2026 soll eine Einigung zum EU-Netzpaket stehen – möglicherweise mit einer „Genehmigungsfiktion“ für Energieprojekte. Dann richtet sich der Blick auf den 1. Juli, wenn die Kommission ihren Reformvorschlag vorlegt.

Ob die EU-weite Vergaberechtsreform gelingt, hängt davon ab, ob die Kommission die Forderungen der Kommunalverbände nach Flexibilität mit ihren geopolitischen Ambitionen in Einklang bringen kann. Während Deutschland und Österreich bereits nationale fahrpläne für schnellere Vergaben vorlegen, steht die EU vor der Herausforderung, ein einheitliches System zu schaffen, das industrielles Wachstum fördert, ohne die Kommunen zu überfordern. Für Compliance-Verantwortliche und Beschaffungsmanager verspricht die zweite Jahreshälfte 2026 einen grundlegenden Umbruch.

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