VG Düsseldorf: Rüge gegen Polizeipräsidium Bochum war rechtswidrig
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 11:51 Uhr | Redaktion boerse-global.deAktuelle juristische Fachbeiträge und Gerichtsentscheidungen rücken den rechtlichen Rahmen behördlicher Datenverarbeitungen in den Fokus. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen dabei sowohl die Voraussetzungen für Rügen der Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber Sicherheitsbehörden als auch die Frage, ab wann eine lückenhafte oder manipulative Aktenführung im Ermittlungsverfahren strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Rüge gegen Polizeipräsidium Bochum
Dass Datenschutzaufsichtsbehörden bei Beanstandungen gegenüber anderen Dienststellen an strenge formelle Vorgaben gebunden sind, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2026 (Az. 29 K 1976/25). Das Gericht gab der Klage des Polizeipräsidiums Bochum gegen eine Rüge der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) statt.
Hintergrund war die Weitergabe personenbezogener Daten durch die Polizei an einen Arbeitgeber. Die Beamten hatten Informationen über einen Beschäftigten übermittelt, der dreimal wegen Betrugs, zuletzt im Jahr 2021, auffällig geworden war und im Jahr 2024 als Zeuge vernommen wurde.
Diese Weitergabe erfolgte ohne gesetzliche Grundlage und war damit rechtswidrig. Dennoch erklärte das Verwaltungsgericht die ausgesprochene Rüge der Aufsichtsbehörde für rechtswidrig: Die LDI NRW hatte die Maßnahme fälschlicherweise auf das spezifische Strafverfolgungs-Datenschutzrecht gestützt statt auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Ein nachträglicher Wechsel dieser Rechtsgrundlage sei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässig. Dem Urteil zufolge bleibt eine erneute aufsichtsbehördliche Maßnahme auf zutreffender Rechtsgrundlage – gestützt auf Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b der DSGVO – für die Aufsichtsbehörde jedoch weiterhin möglich.
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Strafrechtliche Risiken bei unvollständiger Aktenführung
Parallel zur verwaltungsrechtlichen Aufsicht wird in der Rechtswissenschaft die strafrechtliche Relevanz unvollständiger behördlicher Dokumentation diskutiert.
Strafrechtsprofessor Volker Erb von der Universität Mainz legt in einem Fachaufsatz in der Zeitschrift Neue Strafrechtswissenschaft (NSW 2026, S. 254–266) dar, dass das bewusste Zurückhalten entlastender Dokumente aus Ermittlungsakten als Urkundenunterdrückung durch Unterlassen gemäß den Paragrafen 274 und 13 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar ist.
Klassische Amtsdelikte greifen in solchen Konstellationen nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers zumeist nicht: Eine Verfolgung Unschuldiger nach Paragraf 344 StGB scheitere in der Praxis regelmäßig am Nachweis der tatsächlichen Unschuld sowie am erforderlichen Wissen des Beamten.
Der Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß Paragraf 339 StGB erfasse keine Polizeibeamten, und eine Falschbeurkundung im Amt nach Paragraf 348 StGB setze zwingend eine öffentliche Urkunde voraus.
Die strafrechtlich relevante Garantenstellung der ermittelnden Beamten leite sich jedoch aus Paragraf 160 Absatz 2 der Strafprozessordnung ab, welcher die Behörden verpflichtet, auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Ausdrücklich strafbar sei dabei nur das vorsätzliche und bewusste Zurückhalten relevanter Aktenbestandteile, nicht hingegen bloße Nachlässigkeit.
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Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Hannover
Praktische Relevanz gewinnen diese Fragestellungen in laufenden Verfahren. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind vier Polizeibeamte angezeigt worden, darunter der frühere Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Manfred Hellmich.
Gegen ihn wird nach einer amtlichen Auskunft der Staatsanwaltschaft vom Oktober 2026 nicht ermittelt. Das mögliche bewusste Zurückhalten von Schriftstücken bildet den Gegenstand der dortigen Untersuchungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist bislang nicht gerichtlich festgestellt, und es gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.
