Voigt kündigt Bürokratieabbau-Gesetz an: 85% der Firmen leiden

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Einführung eines zweiten Bürokratieabbau-Gesetzes angekündigt. Damit reagiert die Landesregierung auf die anhaltende Kritik aus der Wirtschaft an übermäßigen Regulierungen und Verwaltungslasten. Das Kabinett soll sich bereits im September 2026 mit dem entsprechenden Entwurf für das zweite Entlastungsgesetz befassen, bevor die Vorlage bis zum Jahresende in den Landtag eingebracht wird.

Fokus auf risikobasierte Kontrollen und digitale Prozesse

Ein zentraler Pfeiler der geplanten Gesetzgebung ist ein neuer Ansatz in der Verwaltungspraxis: Anstelle von flächendeckenden Routineprüfungen sollen künftig verstärkt risikobasierte Kontrollen zum Einsatz kommen. Ziel ist es, Unternehmen mit hoher Compliance-Verlässlichkeit zu entlasten und Ressourcen auf potenziell problematische Bereiche zu konzentrieren.

Dieses Vorhaben schließt an das erste Thüringer Entlastungsgesetz an, das Ende Juni 2026 verabschiedet worden war. Jenes Paket enthielt bereits wesentliche Änderungen in der Bauordnung sowie die Bereitstellung digitaler Basisdienste für Kommunen, um Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen.

Chemische Industrie im Osten unter erheblichem Druck

Die Notwendigkeit für solche Maßnahmen wird durch aktuelle Daten des Branchenverbandes VCI unterstrichen. In einer Mitgliederumfrage unter ostdeutschen Chemieunternehmen gaben 85 Prozent der Befragten an, dass Bürokratie ein massives Hemmnis für ihre wirtschaftliche Entwicklung darstelle. Zudem sehen 90 Prozent der Betriebe die hohen Kosten als belastend an. Die wirtschaftliche Lage der Branche bleibt angespannt: In der ersten Jahreshälfte 2026 sank die Produktion in der chemisch-pharmazeutischen Industrie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3 Prozent.

Infolge dieser Rahmenbedingungen plant jedes zweite befragte Chemieunternehmen in Ostdeutschland, die Investitionen in den Jahren 2026 und 2027 zurückzufahren. Jedes dritte Unternehmen erwägt zudem eine Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland. Die Bewertung der politischen Rahmenbedingungen fällt entsprechend kritisch aus: 65 Prozent der Unternehmen bewerteten die Bundesregierung mit mangelhaft oder ungenügend, während die EU-Kommission von 75 Prozent der Befragten dieses schlechte Zeugnis erhielt.

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Trotz des schwierigen Umfelds gibt es punktuelle Großinvestitionen. So investiert der Pharmakonzern Merz über 100 Millionen Euro am Standort Dessau-Roßlau und schafft dort 150 neue Arbeitsplätze.

Konjunkturelle Signale und strukturelle Herausforderungen

Der Ifo-Geschäftsklimaindex für Juli 2026 zeigt mit 86,6 Punkten den dritten Anstieg in Folge, nach 85,7 Punkten im Vormonat. Während die Erwartungen der rund 9.000 befragten Führungskräfte auf 86,7 Punkte stiegen, sank die Beurteilung der aktuellen Lage leicht auf 86,5 Punkte. Der ifo-Umfragechef Klaus Wohlrabe sprach von einem leichten Aufwärtstrend. Experten wie Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer gaben jedoch zu bedenken, dass die Aussagekraft dieses Anstiegs bedingt sei, da die Umfrage vor einem jüngsten Ölpreisanstieg stattfand.

Auch die Bundesbank sieht in ihrem Monatsbericht für Juli 2026 dringenden Handlungsbedarf. Die Exportschwäche der deutschen Wirtschaft habe demnach strukturelle Ursachen. Eine Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit erkläre etwa 6 bis 24 Prozent der Abweichung des Exportwachstums zwischen 2022 und 2025 vom ursprünglichen Vor-Corona-Trend. Die Bundesbank fordert daher verlässliche Rahmenbedingungen, eine forcierte Digitalisierung und einen deutlichen Abbau von Bürokratie.

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Bundesweiter Vergleich und europäische Regulierungswut

In anderen Bundesländern werden ebenfalls Entlastungen vorbereitet. Nordrhein-Westfalen plant ab 2027, die Schriftform durch E-Mails zu ersetzen, und verfolgt dabei einen pauschalen Ansatz, bei dem Pflichten ausgesetzt werden, sofern sie nicht ausdrücklich beibehalten werden müssen. Bayern verwies unterdessen auf 700 umgesetzte Maßnahmen seit 2018, räumte jedoch ein, dass die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern eingeschränkt sei.

Auf sektoraler Ebene fordert der Tourismusbeauftragte Christoph Ploß eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten durch wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeiten sowie die Streichung jeder vierten Dokumentationspflicht. Auch Freizeitparkbetreiber mahnen Entlastungen an, konkret einen ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder.

Diesen nationalen Bemühungen steht eine hohe Regelungsdichte auf EU-Ebene gegenüber. Die EU-Kommission verabschiedete im Jahr 2025 insgesamt 1456 neue Rechtsakte. Dies entspricht dem höchsten Stand seit 2010 und einer frequenz von rechnerisch vier neuen Vorschriften pro Tag.

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