ROUNDUP, USA

USA bringen UN-Gegenresolution zu Ukraine-Krieg ein

22.02.2025 - 07:06:13 | dpa.de

Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine bringen die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt.

Auch fordert das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, keinen RĂŒckzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet.

Der kurze Text mit dem Titel "Der Weg zum Frieden", der "ein rasches Ende des Konflikts" in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur UnterstĂŒtzung Kiews gesehen.

Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem grĂ¶ĂŸten UN-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten wurde dazu noch am Freitag eine ErklĂ€rung erwartet - die sich aber zunĂ€chst verzögerte.

UN-Botschafter der EU-Staaten treffen sich zu Notfall-Sitzung

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefĂŒrchtet, dass die USA den ursprĂŒnglichen Resolutionsentwurf nicht unterstĂŒtzen wĂŒrden, was die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-PrĂ€sident Donald Trump diplomatisch formalisiert hĂ€tte. Ein Gegenentwurf allerdings dĂŒrfte eine weitergehende Eskalation darstellen. Diplomatenkreise sehen den Schritt auch im Licht einer in westlichen Staaten befĂŒrchteten grundsĂ€tzlichen Hinwendung von US-PrĂ€sident Trump zu Kremlchef Wladimir Putin.

Das ĂŒberraschende Vorgehen der US-Regierung wurde von Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja als "guter Schritt" gelobt. Westliche Diplomatinnen und Diplomaten zeigten sich hinter vorgehaltener Hand dagegen tief besorgt. Noch am Abend sollten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten nach dpa-Informationen am East River zu einer Notfall-Sitzung zusammenkommen.

Der rhetorischen Wende folgt die diplomatische

Der neue US-PrĂ€sident Trump hatte seine Rhetorik gegenĂŒber der Ukraine zuletzt deutlich verschĂ€rft und sich dem russischen PrĂ€sidenten Putin angenĂ€hert. Dabei bezeichnete er den ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj als "Diktator", sagte, dass er die Kriegsschuld bei Kiew sieht, und leierte GesprĂ€che zum Kriegsende mit Russland in Abwesenheit der Ukraine an.

In einem Interview des Senders Fox News erkannte Trump am Freitag allerdings an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. "Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel grĂ¶ĂŸer und viel stĂ€rker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut", sagte er.

In den vergangenen Jahren hatten die USA unter Trumps AmtsvorgĂ€nger Joe Biden bei den Vereinten Nationen fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ukraine geworben und auch Druck ausgeĂŒbt, um Russland so weit wie möglich zu isolieren. Dies gelang mit historischen Abstimmungen, bei denen eine ĂŒberwĂ€ltigende Zahl an LĂ€ndern Russlands Vorgehen verurteilte und damit ein klares weltweites Stimmungsbild zeichnete.

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