Konjunktur, Zusammenfassung

Selenskyj wirbt vor Ramstein-Treffen fĂŒr mehr Waffen

08.10.2024 - 06:35:01

Vor dem Spitzentreffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj die VerbĂŒndeten des Landes dringend zu deutlich mehr Waffenlieferungen aufgerufen.

Es seien fĂŒr die kommenden Herbstmonate genĂŒgend Lieferungen fĂŒr die Front, AusrĂŒstung fĂŒr die Brigaden und Langstreckenwaffen nötig, um Russland zu stoppen und in Richtung eines Friedens zu zwingen, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. In Ramstein wolle er die Partner an diesem Samstag ĂŒberzeugen von der "dringenden Notwendigkeit einer erheblichen VerstĂ€rkung unserer FĂ€higkeiten und Positionen", betonte er.

"Wir laden unsere Partner ein, zu definieren, wie sie sich das Ende dieses Krieges, den Platz der Ukraine in der globalen Sicherheitsarchitektur und die gemeinsamen Schritte vorstellen, die diesen Krieg zu einem Ende fĂŒhren können", sagte Selenskyj. Erstmals kommen in Ramstein die Staats- und Regierungschefs der Ukraine-UnterstĂŒtzerlĂ€nder zusammen, darunter auch US-PrĂ€sident Joe Biden, der Ende dieser Woche Deutschland besucht. In der Vergangenheit trafen sich auf dem US-LuftwaffenstĂŒtzpunkt in Rheinland-Pfalz in erster Linie die Verteidigungsminister der LĂ€nder.

Bei der Zusammenkunft solle es auch um Investitionen in die ukrainische Waffenproduktion gehen, sagte Selenskyj. Es gehe vor allem um die Produktion von Drohnen und Systemen der elektronischen KriegsfĂŒhrung. Der Staatschef hatte immer wieder erklĂ€rt, die Ukraine zu einem der grĂ¶ĂŸten Waffenproduzenten der Welt machen zu wollen.

Selenskyj will "Siegesplan" prÀsentieren

Selenskyj kĂŒndigte außerdem an, bei dem Treffen jenen LĂ€ndern, die die Ukraine stĂ€rken und einen Frieden nĂ€her bringen können, seinen "Siegesplan" zu prĂ€sentieren. Bisher ist der seit Monaten immer wieder von Selenskyj beworbene Plan öffentlich nicht bekannt. Klar ist aber, dass das Land etwa die Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen gegen russisches Staatsgebiet und die Einladung zu einer Nato-Mitgliedschaft vom Westen erwartet.

Der Leiter von Selenskyjs BĂŒro, Andrij Jermak, sprach nach Angaben des PrĂ€sidentenamtes mit dem frĂŒheren Nato-GeneralsekretĂ€r Anders Fogh Rasmussen erneut ĂŒber einen Beitritt zu dem westlichen MilitĂ€rbĂŒndnis. "Die wichtigsten PrioritĂ€ten fĂŒr die Ukraine sind nach wie vor ein klarer und verstĂ€ndlicher Ansatz fĂŒr die Einladung zum Nato-Beitritt mit definierten Zeitrahmen und Beitrittsbedingungen sowie die Aufhebung aller BeschrĂ€nkungen fĂŒr konventionelle Waffentypen, insbesondere fĂŒr den Einsatz von Langstreckenwaffen fĂŒr Angriffe tief im russischen Gebiet", sagte Jermak demnach. Rasmussen werde ebenfalls in Ramstein erwartet.

Nach Darstellung Selenskyjs hielt sich zudem ein Team der ukrainischen FĂŒhrung in den USA auf, um in Washington die militĂ€rischen und militĂ€risch politischen Details des "Siegesplans" zu erörtern. Selenskyj selbst hatte sein Vorhaben bei einem US-Besuch im September mit PrĂ€sident Biden besprochen.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Die ukrainische FĂŒhrung hatte zuletzt immer wieder erklĂ€rt, dass es Ziel in dem Verteidigungskampf sein mĂŒsse, Russland militĂ€risch zu zerstören, damit es nie wieder ein anderes Land angreifen könne. Die Atommacht warnt vor existenzbedrohenden Angriffen auf ihr Staatsgebiet.

Odessa meldet Toten nach Raketenbeschuss

Die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde indes erneut mit russischen ballistischen Raketen angegriffen. Eine Rakete sei in einem zivilen Schiff eingeschlagen, ein 60 Jahre alter Ukrainer sei dabei getötet worden, teilte der MilitĂ€rgouverneur des sĂŒdukrainischen Gebietes Odessa, Oleh Kiper, im sozialen Netzwerk Telegram mit. FĂŒnf AuslĂ€nder seien verletzt worden.

Das Schiff sei unter der Flagge des pazifischen Inselstaates Palau gefahren. Ziel der russischen Angriffe war den Behörden zufolge erneut die Hafeninfrastruktur. Der getötete Ukrainer habe sich fĂŒr eine Privatfirma um die Fracht des Schiffes gekĂŒmmert, sagte Kiper. Zur Fracht selbst und zur IdentitĂ€t der verletzten AuslĂ€nder gab es zunĂ€chst keine Details.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha beklagte, dass Russland innerhalb von zwei Tagen zwei Frachtschiffe beschĂ€digt habe. Erst am Sonntag sei ein mit Mais beladenes Schiff mit Ziel Italien beschossen worden. "Das ist eine absichtliche terroristische Taktik", meinte er im Nachrichtennetzwerk X. Bereits im September habe Russland Schiffe beschossen.

WĂ€hrend die Ukraine betont, dass es sich um zivile Schiffe handele, spricht das russische Verteidigungsministerium von einem Beschuss militĂ€rischer Ziele. Russland behauptet, dass die zivilen Schiffe verdeckt Waffen fĂŒr den Krieg in der Ukraine transportierten. Beweise dafĂŒr gibt es nicht.

Harris: Keine GesprÀche mit Putin ohne Ukraine-Beteiligung

Derweil betonte die demokratische US-PrĂ€sidentschaftskandidatin Kamala Harris, Kremlchef Wladimir Putin im Falle eines Wahlsiegs nicht ohne Vertreter aus Kiew treffen zu wollen. Auf die Frage, ob sie mit Putin zusammenkommen wĂŒrde, um eine Lösung fĂŒr den Krieg in der Ukraine auszuhandeln, sagte sie in der TV-Sendung "60 Minutes": "Nicht bilateral, ohne die Ukraine. Nein, die Ukraine muss ein Mitspracherecht bei der Zukunft der Ukraine haben."

Ausweichend antwortete die US-Vize auf die Frage nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. "Das sind alles Fragen, mit denen wir uns befassen werden, falls und wenn es so weit ist", sagte die 59-JĂ€hrige mit Blick auf das SicherheitsbĂŒndnis. "Im Moment unterstĂŒtzen wir die FĂ€higkeit der Ukraine, sich gegen die unprovozierte Aggression Russlands zu verteidigen."

Die USA sind unter PrĂ€sident Biden der wichtigste UnterstĂŒtzer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg. Ex-PrĂ€sident Donald Trump hat fĂŒr den Fall einer Wiederwahl signalisiert, die UnterstĂŒtzung fĂŒr Kiew dramatisch zurĂŒckzufahren oder ganz einzustellen. Außerdem behauptet er wiederholt, er könnte den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden.

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