Lindner: Keine zusätzlichen Zahlungen für EU-Haushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen Spielraum für zusätzliche deutsche Zahlungen in den EU-Haushalt. Die Haushaltslage in Deutschland sei angespannt, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und anderen Mitgliedern des Europäischen Newsroom in Brüssel in einem Interview. «Angesichts der notwendigen Kürzungen in unserem nationalen Haushalt können wir derzeit keine zusätzlichen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union zeichnen.» Anderen Mitgliedstaaten gehe es ähnlich.

Unter anderem wegen der hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine ist der langjährige Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 nach Kommissionsangaben «bis zum Maximum ausgereizt». Derzeit wird er überprüft. Am 20. Juni will die Kommission die Ergebnisse der Revision vorstellen.

Es sei zu erwarten, dass die EU-Kommission im Zuge der Revision weitere Mittel fordern werde, sagte Lindner. Er mahnte, vor potenziellen Beitragserhöhungen für die EU-Länder sollte der zusätzliche Finanzbedarf durch Umschichtungen oder durch die Nutzung bestehender Spielräume im Haushalt der EU für unvorhergesehene Ereignisse gedeckt werden. Es müsse eine klare Prioritätensetzung geben, «die sich auf den unvermeidlichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf konzentriert, der sich zum Beispiel aus den rechtlichen Verpflichtungen der EU ergibt».

Heute treffen sich die EU-Finanzminister in Luxemburg. Auf der Tagesordnung steht vor allem die Diskussion um Reformpläne für die EU-Schuldenregeln.